Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt) Diskussion und Abstimmung zu etwaigen Änderungsanträgen  

Frau Bruker verweist einleitend auf die Diskussionen der letzten Sitzung am 07.09.2023 zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass heute die Abstimmung über die Empfehlung zur Zustimmung zum Bezirkshaushaltsplan erfolgt.

Frau Sambefski stellt zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Fragen:

1. Frage zur Schulwegbeförderung:

In Neukölln werden nach unseren Kenntnissen alle Einzel-Schulwegbeförderungen außerhalb der regulären Schulanfangs- und Schulschlusszeit gestrichen bzw. nicht mehr bewilligt. Fahrten zum oder vom Schulpraktikum und Fahrten zum oder vom Früh- und Späthort sowie Fahrten zu Schulausflügen oder Fahrten zur und von der Ferienbetreuung im Hort werden nicht mehr bewilligt. Zumindest die Schule am Bienwaldring ist wohl betroffen. Hintergrund ist eine Mittelkürzung durch den Senat. Haben die betroffenen Schüler:innen einen Anspruch auf Beförderung gemäß SBG XIII oder SGB IX, und können die Kosten für die Beförderung über den Jugendhilfeträger abgerechnet werden?

2. Verstetigung der Tarifsteigerungen:

Im Einzelplan 10 zum Kapitel 1040 Titel 68406 ‚Zuschüse an soziale und ähnliche Einrichtungen` sind Mittel zur Verstetigung der Tarifanpassung eingestellt. Werden diese Mittel im Rahmen der Globalsumme an die Bezirke weitergereicht? Und wenn ja, wie profitieren die Träger im Jugend- und Familienbereich von diesen Mitteln?

Herr Krause-Jentsch erklärt, dass diese Fragestellungen nicht vom Geschäftsbereich Jugend beantwortbar sind.

Herr Adler (AG 78 Schulbezogene Sozialarbeit) erkundigt sich nach den Planungen für den Bereich der Schulsozialstationen. Hierzu verweist Herr Krause-Jentsch auf die Antwort von Frau Dettmer (kommissarische Jugendamtsleitung) aus der vorherigen Sitzung. Herr Krause-Jentsch erläutert darüber hinaus, dass in der Verwaltung weiter davon ausgegangen wird, dass Tarifsteigerungen seitens der Senatsverwaltung bei den Mittelzuweisungen mitberücksichtigt werden.

Im Anschluss stimmt der Ausschuss über die Drucksache 0909/XXI ab. Mit sieben Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ist die Drucksache 0909/XXI seitens des Jugendhilfeausschusses zur Beschlussfassung im Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfohlen.