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Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt) (insbes. Kapitel 3300, 3500, 3501 und 3502)
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Herr Biedermann leitet mit einer Einführungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 die Diskussion ein. Ohne die Anerkennung der von den Geschäftsbereichen gemeldeten Mehrbedarfen für die beiden Haushaltsjahre liegt ein Haushaltsdefizit von rund 20 Mio. Euro zu Grunde. Der Personaletat ist mit 93,5 % angesetzt, hier werden Stellen nicht besetzt werden können. Im Hinblick auf pauschale Minderausgaben in Höhe von 9,3 Mio. Euro ohne Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses aus 2023 scheint eine Haushaltssperre aus heutiger Sicht wahrscheinlich.
Frau Butter ruft die Kapitel 3300, 3500, 3501 und 3502 nacheinander auf und die Verwaltung beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Titeln.
Der Vorlage stimmen die Ausschussmitglieder der CDU, SPD und Grüne zu. Die Ausschussmitglieder der Linken stimmen dagegen, die Ausschussmitglieder der AfD enthalten sich der Stimme. |
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