Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt) Kapitel 3309  

Im nächsten Tagesordnungspunkt wird der Bezirkshaushaltsplan erläutert und bei Fragen diskutiert. Es gibt Fragen zu den folgenden Titeln:

42801 Die Begründung für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Gute Arbeit ergibt sich aus den Ergebnissen der AG Ressourcensteuerung vom 02.06.2022 und dem BA-Beschluss vom 05.07.2022.

Aus der aktuell geltenden Zählgemeinschaftsvereinbarung ergibt sich das Ziel, Gute Arbeit zu fördern. Auch aus dem aktuellen Koalitionsvertrag für Berlin geht hervor, dass die Bezirke möglichst einen Beauftragten für Gute Arbeit benennen sollen.

Die Verknüpfung des Aufgabengebietes mit den Themen Ausbildung und Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit orientiert sich an den vorhanden Schnittstellen der drei Themenbereiche und darüber hinaus an den zu erwartenden kurzfristigen zusätzlichen Aufgaben für die Wirtschaftsförderung, die mit erheblichen Mehraufwand verbunden sind: Projekte zur Ausbildungsförderung (Beispiel ist das aktuell laufende Projekt Neukölln bildet aus) sowie Projekte aus dem ESF-Plus (Lokal Innovativ Sozial) mit erheblichem Fördervolumen. Bei der Umsetzung von Projekten aus diesen Programmen ist die Wirtschaftsförderung in Federführung bzw. Es wird weiter gefragt, wann die Stelle ausgeschrieben und besetzt werden kann und ob die Stellenausschreibung dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Hierauf wird geantwortet, dass die Stelle bei rechtzeitiger Bewertung durch den HR-Bereich bis Ende des Jahres besetzt werden soll. Herr Kringel weist daraufhin, dass dies ein internes Verfahren ist.

54010 Es wird gefragt, warum sich dieser Posten im vgl. zu 2022 verdoppelt. Frau Preusse erläutert, dass hierunter Kosten für den Tourismusbeirat fallen, der derzeit und letztmalig aus Landesmitteln gefördert werden kann (Einrichtung des Beirates beruht auf BVV-Beschluss) sowie Dienstleistungen, externe Fortbildungen und turnusmäßige Erneuerung der Daten des Kundenmanagementsystems der Wirtschaftsförderung zur Bestandspflege der Neuköllner Unternehmen.

68490 Frau Preusse erklärt, dass unter diesen Punkt die Finanzmittel für das ab 1. September 2023 bewilligte (BIWAQ)-Projekt unter dem Titel „Neuköllner Kieze - Integration in Arbeit und Quartier“ fallen. „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) ist ein ESF-Plus Förderprogramm des Bundes: Laufzeit bis Juni 2026, in neun Neuköllner Quartiermanagementgebieten.

Bei der Abstimmung stimmen die Fraktionen CDU, SPD und Grünen für die Annahme des Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025. Die Ausschussmitglieder der Partei, die Linke stimen mit nein. Von der Partei AfD war kein Repräsentant anwesend. Mit einem Verhältnis von 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Bezirkshaushaltsplan angenommen.