Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt) Kapitel 3340, 4300, 3810, 3820  

Der stellvertretende Vorsitzende übergibt das Wort zunächst an Herrn BzStR Biedermann. Dieser verweist auf die durch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs und die Diskussionen in den Fraktionen bekannt Grundgemengelage.

Erhebliche Risiken bestehen demnach bei der Pauschalen Minderausgabe (PMA) von mehr als 9 Mio. Euro und durch die abgesenkten Personalansätze (verzögerte Einstellungen). Wie diese Risiken aufgelöst werden können, ist derzeit völlig unklar.

Der Haushalt ist insbesondere auch für den Fachbereich Grün- und Freiflächen problematisch, da dieser durch fehlendes eigenes Personal stark von der Auftragsvergabe an Fremdfirmen abhängig ist. Die Ansätze für die Sachmittel wurden nicht erhöht, gerade durch die Inflation ist dies aber problematisch. Während im Jahr 2021 noch rd. 4,4 Mio. Euro zur Verfügung standen, sind es seitdem nur etwa 3 Mio. Euro. Die Mitarbeiter*innen sind mittlerweile sehr kreativ, Dritt- und Fördermittel über Landes- bzw. Bundesebene zu akquirieren. Insgesamt ist Neukölln dennoch weit davon entfernt, einen auskömmlichen Haushalt zu haben. Viele wünschenswerte Projekte und Maßnahmen werden in den kommenden Jahren nicht umsetzbar sein, mehr als reine „Verkehrssicherungspflege“ wird kaum möglich sein.

Der stellvertretende Vorsitzende spricht von einer herausfordernden Situation und eröffnet die Debatte. Es folgen Redebeiträge und Fragen von Herrn Laubach, Herrn Hagen, Frau Güldner und Frau Dr. Worschech, welche inhaltsähnlich die Auswirkungen eines nicht auskömmlichen Haushalts thematisieren bzw. welche Mittel hier benötigt werden würden. Herr BzStR Biedermann möchte hier nicht in ein Wünsch dir was verfallen, die Höhe der Mittel aus 2021 wäre jedoch eine Größenordnung, die enorm helfen würde. Herr Luczynski spricht von etwa 2 Mio. Euro mehr an notwendigen Mitteln um den Status Quo halten zu können. Mit der einen Hälfte könnten die Preissteigerungen abgefangen werden und mit der anderen eigenes Personal (ca. 17-18 Beschäftigte) eingestellt werden. Nur durch eigenes Personal könne langfristig eine Leistungsverbesserung in der Grünpflege erreicht werden, wie Herr Luczynski dem Ausschuss erläutert (und im Ausschuss auch schon vorgestellt wurde). Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bestehen nicht genug Ressourcen, eine Qualitätsminderung ist fast zwangsläufig. Wenn Reparaturen dann z.B. nicht mehr ausgeführt werden können, drohen im Zweifel am Ende sogar Schließungen von z.B. Spielplätzen. Herr BzStR Biedermann erläutert zum besseren Verständnis die grundsätzlichen Haushaltssystematiken.

Der stellvertretende Vorsitzende ruft nun Kapitel 3340 auf. Wortmeldungen und / oder Änderungsanträge liegen nicht vor. Der stellvertretende Vorsitzende ruft Kapitel 4300 auf. Die Frage von Frau Dr. Worschech wird durch Herrn BzStR Biedermann beantwortet. Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der stellvertretende Vorsitzende ruft das Kapitel 3810 auf. Herr BzStR Biedermann gibt zu diesem Kapitel den redaktionellen Hinweis, dass der Vermerk (Freigabe durch Abgeordnetenhaus/Sperre) bei Titel 71617 (Klimaresiliente Hasenheide – Umbau des Volksparks im Rahmen des Bundesprogrammes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“) im endgültigen Haushaltsplan nicht mehr enthalten sein wird. Hintergrund ist, dass hier keine Entscheidung des Abgeordnetenhauses erforderlich ist und der Bezirk dies gemäß Landeshaushaltsordnung selbst tun kann und dies mittlerweile auch schon geschehen ist. In diesem Kapitel gibt es erfreulicherweise erhöhte Personalansätze für sechs Stellen (4x Baumpflege, 2x Spielplatzkontrolle). Ich gleicher Höhe sind die Ansätze bei Dienstleistungsvergaben reduziert. Die Fragen zum Kapitel 3810 von Herrn Laubach und Frau Güldner werden durch Herrn BzStR Biedermann beantwortet. Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der stellvertretende Vorsitzende ruft Kapitel 3820 auf. Die Frage von Frau Dr. Worschech wird durch Herrn Luczynski und Herrn Teschner-Steinhardt beantwortet. Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung der Drucksache. Im Ergebnis empfehlen die anwesenden Mitglieder des mitberatenden Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehrheitlich (9 x Zustimmung: CDU, SPD, Grüne; 3 x Ablehnung: Linke; 1 x Enthaltung: Grüne; AfD nicht anwesend) die Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans 2024/2025.