Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 (Doppelhaushalt) Kapitel: 4000 / 4011 / 4015 / 4021 / 4040 / 4042 / 4045  

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind zahlreiche Kinder und Jugendliche, Mitarbeitende und Eltern verschiedener Neuköllner Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiteinrichtungen als auch Mitarbeitende der Verwaltung erschienen.

Frau Bruker erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass zunächst vereinzelte Redebeiträge von anwesenden Gästen oder auch Mitgliedern des Ausschusses vorgetragen werden können, bevor es anschließend in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt geht und einzelnen Fragen hierzu beantwortet werden.

Für die Einrichtung ‚MaDonna Mädchentreff‘ berichtet die elfjährige Mila mit zwei Freundinnen von ihren Besuchen in der Einrichtung. Insbesondere für die Unterstützung im Rahmen der Hausaufgabenhilfe ist das „MaDonna“ eine wichtige Einrichtung, die nicht geschlossen werden darf, so Mila und ihre Freundinnen.

Herr Adler von der AG 78 Schulbezogene Sozialarbeit spricht sich im Namen der gesamten AG gegen Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit aus und berichtet in diesem Zusammenhang vom Arbeitsalltag der Mitarbeitenden (Lehrkräfte und Sozialarbeitende) an den Schulen. Die bezirklichen Schulsozialstationen müssen weiterhin existieren und bräuchten statt Kürzungen vielmehr einen bedarfsgerechten Ausbau. Herr Adler stellt die Forderung, dass der Bezirk drohende Haushaltskürzungen abwenden muss, damit in Neukölln weiterhin eine verlässliche Schulsozialarbeit angeboten werden kann.

Frau Wild von der AG 78 Jugendberufshilfe wendet sich gegen Kürzungen und spricht sich für eine Verstetigung und Wertschätzung der bestehenden Arbeit und Angebote aus.

Herr Warmuth spricht sich im Namen der Gesamtelternvertretung und Elterninitiative der Elbe-Grundschule gegen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit aus. Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf Angebote der Schulsozialarbeit. Die Gesamtelternvertretung der Elbe-Grundschule fordert den Bezirk auf die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen nicht hinzunehmen.

Herr Herz (Die Falken) bittet zum Tagesordnungspunkt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bezirk verpflichtet die Landesmittel aus dem Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen (Jugendförderung- und Beteiligungsgesetz) am Beispiel für die Angebotsformen Erholungsfahrten- und reisen sowie internationale Begegnungen nur dafür auszugeben, und wenn ja, macht der Bezirk das, und wenn nein, wofür wird das Geld dann benutzt?

2. Wieviel Geld wird dem Bezirk vom Senat für dieses Angebot aus diesem Gesetz voraussichtlich zur Verfügung gestellt und wird der Bezirk diese Mittel nur dafür zur Verfügung stellen oder plant er damit etwas Anderes? Und wenn ja was?

Frau Bruker weist hier darauf hin, dass zunächst weitere Redebeiträge gehört werden sollen und die konkrete Beantwortung der Fragen später erfolgt.

Frau Fahlbusch aus dem Mütterzentrum „Sherazad“ berichtet von Besuchen und Gesprächen in der Einrichtung in den letzten Wochen, nachdem es Gerüchte gab, dass die Einrichtung geschlossen werden solle, u.a. war auch Frau Bezirksstadträtin Korte zu Besuch im „Sherazad“. Frau Korte konnte bei ihrem Besuch versichern, dass das „Sherazad“ seitens des Bezirksamtes nicht geschlossen wird. Frau Fahlbusch weist darauf hin, dass es ihr und den anderen Müttern nicht nur ausschließlich um das „Sherazad“, sondern immer um das große Ganze geht; nirgendwo in Berlin darf es im sozialen Bereich finanzielle Kürzungen geben.

Herr Bucksmaier wendet sich im Namen der AG 78 Jugendsozialarbeit ebenfalls gegen geplante Kürzungen, vielmehr wären in der Kinder- und Jugendhilfe finanzielle Erhöhungen in allen Bereichen notwendig.

Nach den verschiedenen Redebeiträgen nimmt Frau Bezirksstadträtin Korte mit einigen Anmerkungen und Erläuterungen Bezug auf die Planungen des Doppelhaushaltes 2024/2025, die geleitet sind durch die Kürzungen und Sparmaßnahmen des Senats. Frau Korte verweist auf die Presseerklärung des Bezirksamtes Neukölln vom 28.06.2023, in der Ideen für mögliche Einsparmaßnahmen des Bezirks benannt wurden, wenn es seitens des Senats bei den geplanten Kürzungen bleiben würde. In der Folge gab es hierzu einen verständlichen Aufschrei bei den Menschen im Bezirk. Seitens des Senats wurden die Globalsummenzuweisungen für die Bezirke später nochmal erhöht, wodurch in Neukölln die geplanten Streichungen mit Ausnahme des Wachschutzes an Schulen zurückgenommen werden konnten. Gleichwohl fehlen dem Bezirk Neukölln noch immer über neun Millionen Euro.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Bezirksstadträtin Korte stehen Herr Krause-Jentsch (Fachcontrolling Jugend) und Frau Dettmer (kommiss. Jugendamtsleitung) mit einzelnen Erläuterungen und Erklärungen den Mitgliedern des Ausschussen zu den Fragen zum Haushaltsplan für den Geschäftsbereich Jugend zur Verfügung.

Der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 ist im Internet unter folgender Adresse öffentlich einsehbar: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8675

In diesem Zusammenhang werden einzelne Rückfragen aus dem Ausschuss zu verschiedenen Kapiteln und Titeln im Haushalsplan thematisiert.

Frau Dettmer erläutert auf Nachfrage zu den Leistungsverträgen des Jugendamtes mit den Freien Trägern, dass es derzeit so aussieht, dass alle Leistungsverträge fortgesetzt werden können. Eine Erhöhung in den Leistungsverträgen wird nicht möglich sein, es verbleibt vielmehr beim Ist-Stand.

Frau Dettmer erläutert auf eine Nachfrage von Herrn Kringel zur Frage der Ansatzreduzierung, dass die Jugendamtsleitung im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden hat die Ansatzreduzierung von 69.000 € allein im Bereich Schulsozialarbeit vorzunehmen. Dies war laut Frau Dettmer jedoch fehlerhaft, die Summe hätte sich ebenfalls auf den Bereich der Jugendsozialarbeit (Streetwork und Jugendberufshilfe) beziehen müssen, da zum damaligen Zeitpunkt eigentlich eine Verteilung auf alle Bereiche erfolgen sollte, die ggf. durch Jugendgipfelgelder in 2024 abgefedert werden könnten. Dies wird nachträglich korrigiert, zumal mittlerweile deutlich ist, dass für den Bereich Schulsozialarbeit keine weiteren Mittel des Jugendgipfels zu erwarten sind.

Für die Fraktion Die Linke stellt Frau Sambefski im Anschluss an die Rückfragen zum Haushaltsplan einen mündlich vorgetragenen Antrag, der die Verschiebung von finanziellen Mitteln aus anderen Geschäftsbereichen, konkret aus dem Bereich des Bezirksbürgermeisters, zugunsten des Geschäftsbereichs Jugend vorsieht.

Herr Stemmermann wendet sich für die Fraktion der Grünen gegen diesen Antrag, da man nicht einfach aus den Einzelplänen anderer Bereiche Mittel für einen bestimmten anderen Bereich abschöpfen kann. Herr Stemmermann verweist in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsausschuss des Bezirks.

Herr Kringel erklärt für die Fraktion der CDU, dass solch ein Antrag der Fraktion Die Linke im nächsten Haushaltsausschuss eingebracht werden könnte.

Herr Benecke (Naturfreundejugend) stellt den Antrag die Beschlussfassung über die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Haushaltsplan 2024/2025 auf die nächste JHA-Sitzung am 21.09.2023 zu verschieben. Zudem sollen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit während der heutigen Sitzung alle weiteren noch ausstehenden Tagesordnungspunkte ebenfalls auf die nächste Sitzung am 21.09.2023 verschoben werden. Auch über den Antrag der Fraktion Die Linke könnte auf der nächsten Sitzung beraten werden.

Der Ausschuss beschließt anschließend einstimmig mit 13-Ja-Stimmen die Verschiebung über die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Haushaltsplan 2024/2025 und der ausstehenden Tagesordnungspunkte 4 bis 7 auf die nächste Sitzung am 21.09.2023.