Auszug - Kommunale Wärmeplanung in Neukölln - Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung  

Herr Stiermann erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann bestätigt die Wichtigkeit des Themas, welches die Verwaltung bereits beschäftigt. Noch ist nicht klar, wie Berlin dieses Ziel erreichen will. Die SenMVKU hat die Bezirke um Benennung von Ansprechpersonen gebeten. Der Aufwand ist zwar noch überschaubar, allerdings handelt es sich hier erneut um eine zusätzliche Aufgabe ohne entsprechenden Personalausgleich. Anhand eines Schaubildes erklärt er die verteilten Zuständigkeiten, bei der die Bezirke (die es letztlich umsetzen sollen und ohne die es nicht umsetzbar ist) fehlen. Daneben ist insgesamt wünschenswert, wenn es dann einheitliche Vorgaben und Zielsetzungen gibt und man personell in die Lage versetzt wird, eine Wärmeplanung auch umzusetzen. Antworten darauf müssen besser heute als morgen folgen.

Herr Groth begrüßt die Intention des Antrags ebenfalls. Die Wärmeplanung bildet zugleich nur einen Aspekt des Klimaschutzes (neben weiteren wie z.B. Starkregen, Resilienz) ab. Er spricht sich ebenfalls für eine entsprechende Personalausstattung und klare Ressourcenregelung aus.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute nicht anwesend) einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.