Auszug - Veränderungssperre 8-113/37 für das Grundstück Zeitzer Straße 6 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-113  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Grundstück Zeitzer Straße 6 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-113 wird gemäß § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6), eine Veränderungssperre beschlossen.

Die Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578), durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.

Berlin-Neukölln, den 14. Februar 2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Herr BzStR Biedermann begründet die Vorlage zur Beschlussfassung.

Redebeiträge: Herr BV G. Kringel, Frau BV Aßmann, Herr BV Stiermann, Herr BzStR Biedermann

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der CDU(17), der SPD(11), der Grünen(8) und der LINKEN(7) bei Enthaltung der AfD(4) zugestimmt.