Auszug - Anpassung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz  

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bestätigt gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz die Einrichtung ihrer Ausschüsse entsprechend Drs.: 0014/XXI für die XXI. Wahlperiode und beschließt in Abänderung des Beschlusses die folgende Zusammensetzung:

                                        CDU   SPD  Grüne LINKE  AfD

1. Geschäftsordnungsausschuss 3 3 2 2 1

bestehend aus 11 Bezirksverordneten

2. Ausschuss für 4 4 3 3 1

Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 15 Bezirksverordneten

3. Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit (HVKN)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

4. Wirtschaft und Arbeit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

5. Partizipation und Integration

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 2 2 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

6. Verkehr und Tiefbau

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

7. Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung (GUNK)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

8. Bildung, Schule und Kultur

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

9. Sportausschuss

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

10. Ordnung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

11. Stadtentwicklung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

12. Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

13. Soziales

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

14. Gesundheit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

15. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 2 2 1 1

und 6 Bürgerdeputierten§ 35 KJHG

sowie beratende Mitglieder gemäß AG KJHG

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Zwei Änderungsanträge der Grünen werden übernommen. (Ausschussnr. 1., 5. und 15.)

Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschließt gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz die Einrichtung und Zusammensetzung ihrer Ausschüsse wie folgt:

                                       CDU   SPD  Grüne LINKE AfD

1. Geschäftsordnungsausschuss

bestehend aus 15 Bezirksverordneten 4 4 3 3 1

2. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 15 Bezirksverordneten 4 4 3 3 1

3. Haushalt, Verwaltung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Arbeit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

4. Partizipation und Integration

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

5. Verkehr und Tiefbau

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

6. Grünflächen, Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

7. Bildung, Schule, Kultur und Sportausschuss

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

8. Ordnung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

9. Stadtentwicklung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

10. Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

11. Soziales

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

12. Gesundheit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

13. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Frau BV Aßmann begründet den Änderungsantrag der LINKEN.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Herr BV Schulze

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(11), der Grünen(8) und der AfD(4) gegen die Stimmen der LINKEN(7) abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschussfassung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(11), der Grünen(8) und der LINKEN(7) bei Enthaltung der AfD(4) beschlossen.