Drucksache - 0684/XXI  

Änderungsantrag der Grünen: Anpassung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetzes.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bestätigt gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungs-gesetz die Einrichtung ihrer Ausschüsse entsprechend Drs.: 0014/XXI für die XXI. Wahlperiode und beschließt in Abänderung des Beschlusses die folgende Zusammensetzung:

5. Partizipation und Integration CDU SPD Grüne Linke AfD

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 2 2 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

15. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 2 2 1 1

und 6 Bürgerdeputierten §35 KJHG

sowie beratende Mitglieder gemäß AG KJHG

Begründung: Die durch das BVV-Büro bzw. den Vorsteher der BVV vorgenommene Berechnung der Ausschusssitze entspricht nicht den Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes. Bei der Verteilung der neun Sitze für Bezirksverordnete im JHA sowie im Ausschuss für Partizipation und Integration sind zunächst fünf Grundmandate festzustellen (§ 9 Absatz 2 Satz 1 BezVG). Die Restsitze (vier) verteilen sich nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen (§ 9 Absatz 2 Satz 2 BezVG). Unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens ist bei Gleichheit der Höchstzahlen in sinngemäßer Anwendung von § 35 Absatz 2 Satz 3 BezVG auf die Wählerstimmzahl abzustellen. Danach fällt der 9. Sitz jeweils an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s. Berechnung untenstehend).

Gerade bei gesetzlich vorgeschriebenen lediglich neun Bezirksverordneten müssen die Aspekte der Mehrheitsverhältnisse gegenüber den Stärkeverhältnissen zurücktreten, weil ihnen eben nicht durch eine Anhebung der Sitzzahl besser entsprochen werden könnte. Zudem verliert das Argument der Beachtung der Mehrheitsverhältnisse im JHA und im PartIntA jeweils stark an Wert, weil die Bürgerdeputierten wegen des besonderen Wahlvorschlagsrechts (anders als in den übrigen Ausschüssen) gerade nicht darauf anzurechnen sind.

Änderungsantrag der LINKEN: Anpassung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetzes.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschließt gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz die Einrichtung und Zusammensetzung ihrer Ausschüsse wie folgt:

                                        CDU   SPD   Grüne LINKE  AfD

1. Geschäftsordnungsausschuss

bestehend aus 15 Bezirksverordneten 4 4 3 3 1

2. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 15 Bezirksverordneten 4 4 3 3 1

3. Haushalt, Verwaltung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Arbeit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

4. Partizipation und Integration

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

5. Verkehr und Tiefbau

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

6. Grünflächen, Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

7. Bildung, Schule, Kultur und Sportausschuss

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

8. Ordnung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

9. Stadtentwicklung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

10. Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

11. Soziales

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

12. Gesundheit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

13. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Begründung: Angesichts des zerstörerischen Klimawandels ist Klimaschutz auch im Bezirk Neukölln ein zentrales Thema. Die Zuordnung zum Hauptausschuss führte jedoch angesichts der ohnehin bereits sehr hohen Belastung des Ausschusses dazu, dass dem Thema nicht der gebührende Stellenwert eingeräumt werden konnte. Die Zuordnung von Klimaschutz zum bisherigen Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bietet sich thematisch an, da viele der bezirklichen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich liegen. Dessen ungeachtet ist Klimaschutz ein Querschnittsthema mit Schnittmengen insbesondere zu Stadtentwicklung, Facility Management, Verkehr und Tiefbau sowie Wirtschaft und Arbeit.

Zugleich bietet sich die Verbindung von Wirtschaft und Arbeit mit dem Hauptausschuss und insbesondere der Nachhaltigkeitsthematik an.

Der Ausschuss für Sport fristet bisher ein Nischendasein. Die Zuordnung zu Bildung, Schule und Kultur kann diesem wichtigen Ressort zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bestätigt gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz die Einrichtung ihrer Ausschüsse entsprechend Drs.: 0014/XXI für die XXI. Wahlperiode und beschließt in Abänderung des Beschlusses die folgende Zusammensetzung:

                                        CDU   SPD   Grüne LINKE  AfD

1. Geschäftsordnungsausschuss 4 4 3 3 1

bestehend aus 15 Bezirksverordneten

2. Ausschuss für 4 4 3 3 1

Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 15 Bezirksverordneten

3. Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit (HVKN)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

4. Wirtschaft und Arbeit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

5. Partizipation und Integration

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten

6. Verkehr und Tiefbau

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

7. Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung (GUNK)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

8. Bildung, Schule und Kultur

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

9. Sportausschuss

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

10. Ordnung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

11. Stadtentwicklung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

12. Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

13. Soziales

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

14. Gesundheit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 3 3 2 2 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

15. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 3 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten§ 35 KJHG

sowie beratende Mitglieder gemäß AG KJHG

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.