Auszug - Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen
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Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, als zuständige Bauaufsichtsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen in Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Durchführung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sowie die zeitnahe Verfolgung der Beseitigung festgestellter Brandschutzmängel.
Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen. |
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