Auszug - Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen  

 
 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Do, 16.03.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0614/XXI Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPStadtentwicklung
Verfasser:Leppek, Rolandvon Chelstowski, Max
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, als zuständige Bauaufsichtsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen in Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Durchführung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sowie die zeitnahe Verfolgung der Beseitigung festgestellter Brandschutzmängel.

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.


  
 

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