Auszug - Verbundeinsätze weiterhin mit dem Ordnungsamt Neukölln durchführen  

Text des Antrages:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten sicherzustellen, dass die in Neukölln bisher durchgeführten Verbundeinsätze zur Begrenzung der organisierten Kriminalität sowie der häufig damit in Verbindung stehenden Verstöße gegen sonstige Vorschriften im gewerblichen Bereich weiterhin unter Beteiligung des Ordnungsamtes stattfinden. Amtshilfeersuchen werden stets stattgegeben. Sollte eine Ablehnung durch die Leitung des Geschäftsbereichs vorgenommen werden, ist das Bezirksamt aufgefordert, über diese Entscheidung al Kollegialorgan zu befinden und ggf. eine Ersetzungsentscheidung zu treffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Blockade von im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erforderlichen Diensthandlungen durch die Stadträtin für Ordnung und erwartet ein geschlossenes Handeln gegen gewerberechtliche und sonstige Rechtsverstöße sowie die vorbehaltlose und kollegiale Unterstützung der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden des Landes Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, stellt die SPD einen gemeinsam mit den Grünen verfassten Text der Beschlussempfehlung dem Plenum vor.

Text des Antrages:

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die in Neukölln bisher durchgeführten Verbundeinsätze, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten, weiterhin unter Teilnahme des Ordnungsamtes stattfinden. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu unterstützen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie ihren Antrag zurückzieht und sich dieser Fassung anschließt.

Abstimmungsergebnis: SPD 4 x ja, Grüne 2 x ja, CDU 2 x ja, Die Linke 1 x nein, AfD 1 x ja und FDP 1x ja.