Auszug - Bauprojekt an der Ziegrastraße - sozial-ökologisch bauen und Neuköllner Gewerbe fördern  

Herr Stiermann begründet den Antrag und nimmt zunächst eine textliche Änderung im Antrag vor. Der Eingangssatz lautet nun wie folgt (Rest unverändert): „Das Bezirksamt wird gebeten, die Entwicklung des Planungsgebietes auf dem Gelände des ehemaligen Schrottplatzes zwischen Ziegrastraße und Neuköllner Schifffahrtskanal zu unterstützen und bei der Beratung und Beurteilung des geplanten Bauvorhabens insbesondere auf folgende Eckpunkte Wert zu legen:"

Es folgen Redebeiträge von Herrn Wittke und Herrn Stiermann. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist auf seine Aussagen im mitberatenden Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung (siehe Protokoll 11. Sitzung vom 10.01.2023, TOP 5). Man könne zwar auf den Eigentümer einwirken, rechtlich durchsetzbar ist vieles – obgleich fachlich nachvollziehbar und begrüßenswert - hinge-gen nicht. Herr Groth ergänzt, dass dem Eigentümer der Antrag bekannt sei und er seine Planungen dahingehend bereits etwas angepasst habe.

Es folgt ein Redebeitrag von Herrn von Chelstowski. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute nicht mehr anwesend) bei Ja-Stimmen der SPD, CDU und Grünen, Nein-Stimme der FDP und Enthaltung der Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.