Auszug - Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen  

Herr Wittke begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann nimmt Bezug auf seine Antwort auf die Mündliche Anfrage Drs. 0644/XXI (Brandschutzschauen in Neuköllner Pflegeeinrichtungen) und erläutert die in den vergangenen Jahren trotz aller Anstrengungen leider mehrfach prekäre Personal-situation in der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA). Die Arbeit ist fordernd und mit der vorgegebenen Entgeltgruppe auch nicht übermäßig attraktiv. Neben der bereits in der Mündlichen Anfrage skizzierten zweiten Stelle für die Brandsicherheitsschauen konnte für den Abbau der Rückstände inzwischen eine auf zwei Jahre befristete Stelle eingerichtet werden. Herr BzStR Biedermann ist guter Dinge, so schneller in den fünfjährigen Turnus zurückkommen zu können. Herr Groth ergänzt, dass sein Amt die Bugwelle der früheren Sparjahre trotz Personalaufwuchs schon seit einiger Zeit zu spüren bekommt. Die Ausschreibung der befristeten Stelle wird in Kürze erfolgen.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Wittke, der den Antrag damit bestätigt sieht und Mit-arbeiter*innen statt beim Vorkaufsrecht besser für die Brandsicherheitsschauen einzusetzen wären, von Frau Jahke und Herrn Stiermann. Herr BzStR Biedermann weist den Vorwurf von Herrn Wittke als schlichtweg falsch zurück. Während es für die Prüfung des Vorkaufsrechts eine Stelle gibt, sind während seiner Zeit als zuständiger Bezirksstadtrat fünf neue Stellen in der BWA geschaffen worden. Für Herrn Groth geht der damit verbundene Vorwurf falsch gesetzter Schwerpunkte an der Sache vorbei. Es gibt auch keine eigene Ausbildung für die Arbeit in der BWA und das Anlernen neuer Mitarbeiter*innen bindet somit weitere Kapazitäten. Herr Oegel möchte wissen, ob die Brand-sicherheitsschauen extern vergeben werden können. Herr Groth muss dies verneinen, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute nicht mehr anwesend) bei Ja-Stimmen der CDU und FDP und Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.