Auszug - Partizipative Anlaufstelle Schulgebäude  

Frau Worschech stellt den Antrag vor. Ziel ist es, Schulgemeinschaften besser zu beteiligen. Insbesondere soll es einen einheitlichen Ansprechpartner bei Problemen oder Ideen geben, um einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen.

Frau Korte erklärt, dass es bereits eine Anlaufstelle gibt, nämlich den Bereich Schulbau gemeinsam mit der SE FM. Ansprechpartner für das BA sind Schulleitungen, die bezirklichen Schulgremien und der Ausschuss. Für Schulgemeinschaften sind laut Schulgesetz die Schulleitungen zuständig. Eine weitergehende Beteiligung braucht mehr Ressourcen. Zudem würde die Einrichtung einer Anlaufstelle nicht dazu führen, dass Wünsche schneller erfüllt werden können.

Frau Reichenbach erklärt, dass der Antrag nicht zustimmungsfähig ist. Zielführender ist es, dass die politisch Verantwortlichen (BA, BVV) in regelmäßigem Kontakt zu den Schulen stehen, um Wünsche aufzunehmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine unrealistische Erwartungshaltung geweckt wird.

Herr Dehne erklärt, dass die Linksfraktion den Antrag grundsätzlich begrüßt, weil Beteiligung wichtig ist. Er stellt einen Änderungsantrag vor. Der erste Ansprechpartner solle künftig die Schulkonferenz sein, zudem sollten auch die Schüler*innen und die Lehrkräfte einbezogen werden.

Herr Schulze erklärt, dass eine zusätzliche Stelle nicht zielführend ist. Stattdessen solle der Bereich Schulbau gestärkt werden. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Herr Leppek erklärt, dass der Antrag ggf. vorhandene Probleme nicht lösen könne. Vielmehr sollten bestehende Strukturen gestärkt werden.

Herr Glücklich erklärt, dass er sich zum Antrag enthalten werde.

Frau Worschech erklärt, dass es nicht um neue Strukturen gehe, sondern dass es keinen bekannten zentralen Ansprechpartner gibt, an den man sich wenden kann. Sie spricht sich dagegen aus, das Thema in die politische Sphäre zu holen. Sie übernimmt den Änderungsantrag der Linken.

Frau Reichenbach erklärt, dass politische Akteure oft mehr ausrichten könnten als ein Ansprechpartner in der Verwaltung. Sie spricht sich ebenfalls gegen den Änderungsantrag aus.

Frau Korte erklärt, dass sie jeden Tag Emails von Schulen, aber auch von Eltern erhält, die beantwortet werden. Sie nimmt an fast allen Sitzungen der schulischen Gremien teil, auch an GEV-Sitzungen, zu denen sie eingeladen wird. Auch der FB Schule ist regelmäßig an den Schulen. Sie bemerkt, dass Ansprechpartner in den Schulen erfragt werden können.

Herr Schulze bittet unter Verweis auf einen Beitrag im Chat von Frau Kahlefeld, MdA darum, verbal abzurüsten.

Abstimmung:

J 5

N 9

E 1

Damit ist der Antrag abgelehnt.