Auszug - Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern  

Die Beschlussfassung dieser Drucksache im Juni 2021 erfolgte zu einer Zeit, als noch nicht absehbar war, dass Einbürgerungsfeiern pandemiebedingt für einen längeren Zeitpunkt nicht angezeigt sein werden. In der Zeit von 2020 bis September 2022 wurden rd. 2.300 Neuköllnerinnen ohne Einbürgerungsfeiern eingebürgert. Ohne dass Begleitperson hinzugerechnet werden, wird allein aus dieser Zahl die Dimension einer möglichen Ersatzveranstaltung deutlich.

Hinzu kommt, dass die Namen der eingebürgerten Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert erfasst oder in Listen gespeichert werden. Somit kann auch nicht auf entsprechende Zusammenstellungen zurückgegriffen werden. Die Zusammenstellung der Unterlagen müsste in diesen rd. 2.300 Fällen somit manuell erfolgen und hinsichtlich der Aktualität der Anschriften in der Folge mit dem Melderegister abgeglichen werden. Dies wäre ein von der Einbürgerungsstelle nicht zu leistender bürokratischer Verwaltungsaufwand.

Das Bezirksamt hat daher aus personellen, finanziellen und organisatorischen Gründen entschieden, die Anregung der BVV nicht aufzugreifen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 04.10.2022

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Manteuffel, Herr BV Wittke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Preuß, Herr BV Leppek, Herr BV Hecht, Frau BV Manteuffel

Kenntnis genommen