Auszug - Umweltfreundliche Fahrzeuge  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 25.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0546/XVIII Umweltfreundliche Fahrzeuge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/FinWi
Verfasser:Clemens, ChristianBuschkowsky, Heinz
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Herr Eichholz weist darauf hin, dass der Antrag zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen überwiesen wurde

Herr Eichholz weist darauf hin, dass der Antrag zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen überwiesen wurde. Da dessen Beschlussempfehlung noch nicht vorliegt, kann heute insoweit nur eine erste Vorabberatung, jedoch keine Beschlussfassung erfolgen.

 

Herr Liecke erläutert, dass Intention des Antrages der Wunsch nach einem umweltfreundlichen Handeln des Bezirksamtes ist. Die Frage ist jedoch, wie das Bezirksamt dessen Realisierbarkeit einschätzt.

 

Herr Buschkowsky weist zunächst darauf hin, dass das Bezirksamt die Intention des Antrages natürlich teilt. Fahrzeuge für das Ordnungsamt und der Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters werden allerdings nicht gekauft, sondern für 12 Monate geleast. Insoweit kann das Bezirksamt nur auf handelsübliche Modelle zurückgreifen. Da im Kurzleasingbereich die Raten recht günstig sind, würden sich Veränderungen technischer Art zur Umstellung auf umweltfreundliche Treibstoffe nicht rentieren. Der Umbau wäre schätzungsweise doppelt so hoch wie die jährliche Leasingrate.

 

Beim Facility-Management gibt es drei Nutzfahrzeuge. Der Pritschen- und der Werkstattwagen sind acht Jahre alt und der Bus vier Jahre. Ein Umbau im laufenden Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Eventuell könnte bei einer Neuanschaffung ein Modell mit umweltfreundlichen Treibstoffen in Erwägung gezogen werden.

 

Herr Wittke erläutert, dass im privaten Bereich bei der Anschaffung von Pkw die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht. Diesem Primat sollte auch die öffentliche Verwaltung folgen.

 

Auf Hinweis von Herrn Liecke, dass geprüft werden könnte, ob Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Treibstoffen auch im Kurzleasingbereich verfügbar sind, schlägt Frau Dr. Stelz vor, dass der Antrag wie folgt ergänzt werden könnte:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, alle seine Leasingfahrzeuge oder neuanzuschaffenden Fahrzeuge auf umweltfreundliche Treibstoffe, wie Wasserstoff, Erdgas, Hybrid oder reine Elektromotore umzustellen, soweit angeboten und wirtschaftlich vertretbar.

 

Die Fraktionen des SPD und der Grauen signalisieren, dass sie dem Antrag mit dieser Ergänzung zustimmen könnten.

 

Der Antrag wird bis zum Vorliegen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen   v e r t a g t   .

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen