Auszug - Alle im Rathaus Neukölln Tätigen auch im Rathaus Neukölln auf Corona testen!  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, es allen Menschen, die im Rathaus Neukölln arbeiten, zu ermöglichen, sich im Testzentrum im BVV-Saal des Rathauses Neukölln zwei Mal pro Woche testen zu lassen. Die Kosten der Tests für die nicht beim Bezirksamt Neukölln angestellten Beschäftigten sollen von den jeweiligen Arbeitgeber:innen übernommen werden. Dazu soll möglichst schnell eine unbürokratische Regelung mit den jeweiligen Arbeitgeber:innen getroffen werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Wittke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(7) und der AfD-Neukölln(1) gegen die Stimmen der Grünen(1), der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD-Neukölln(4) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.