Drucksache - 2303/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, es allen Menschen, die im Rathaus Neukölln arbeiten, zu ermöglichen, sich im Testzentrum im BVV-Saal des Rathauses Neukölln zwei Mal pro Woche testen zu lassen. Die Kosten der Tests für die nicht beim Bezirksamt Neukölln angestellten Beschäftigten sollen von den jeweiligen Arbeitgeber:innen übernommen werden. Dazu soll möglichst schnell eine unbürokratische Regelung mit den jeweiligen Arbeitgeber:innen getroffen werden.

Begründung: Um dem Ziel, möglichst wenige zusätzliche Wege in der Pandemie zurückzulegen, nachzukommen, sollten sich alle im Rathaus Neukölln tätigen Personen auch im Rathaus testen lassen können. Deshalb ist eine formaljuristische Position, dass jeder Arbeitgeber für die Testung selbst verantwortlich ist, im Sinne der Pandemiebekämpfung ausgesprochen kontraproduktiv. Stattdessen bedarf es unkonventioneller Lösungen zur Pandemiebekämpfung in Verantwortung für alle, die für eine reibungslose Organisation des Bezirksamtes Neukölln tätig sind. Hier zeigt sich wieder einmal, wie schädlich die Privatisierung von Teilbereichen des Bezirksamtes in der Vergangenheit war.