Auszug - Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zügig ausbauen!  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag in der neuen Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. den nach dem Berliner Modell zugelassenen Unternehmen (Allego GmbH, E.ON Drive Infrastructure GmbH, Vattenfall Smarter Living GmbH, TEK Netz Europe GmbH, Comfortcharge GmbH) dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Elektroladestationen für E-Mobile deutlich erweitert werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass auch die stadtrandnahen Bereiche mit ausreichender Infrastruktur versorgt werden, um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Die nach dem Berliner Modell zugelassenen Unternehmen handeln nicht auf Appell eines Bezirksamtes, sondern nach wirtschaftlichen Kriterien. Außerdem ist das Ladeinfrastrukturkonzept nicht auf bloße Erweiterung von Standorten ausgelegt, sondern unterliegt bestimmten Kriterien.

Unabhängig davon befindet sich das Ladeinfrastrukturkonzept im Land Berlin derzeit in der Überarbeitung/Weiterentwicklung. Nach dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung soll durch die Errichtung von Ladeinfrastruktur auf privatem Grund – öffentlich zugänglich sowie nicht öffentlich zugänglich – perspektivisch das Hauptangebot bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig im Auftrag der SenUVK eine Studie erstellt, die u.a. für das Berliner Stadtgebiet erarbeiten soll, wie sich die Elektromobilität in unterschiedlichen Teilräumen der Stadt entwickeln wird, welche Ladebedarfe sich daraus ergeben und wie diese befriedigt werden können.

Die Betreiberverträge mit den sog. Dritten, die neben der im Auftrag von SenUVK tätigen Allego GmbH ebenfalls Ladeeinrichtungen betreiben dürfen, laufen 2022 aus. Daher wird aktuell auch an der Weiterentwicklung der Vertragsgrundlagen bzw. der „Spielregeln“ des Berliner Modells gearbeitet, sodass mittelfristig feststehen wird, wie sich der Bestand der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Zukunft weiterentwickeln wird.

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der AfD-Neukölln wird der BVV die Annahme des Antrags in der neuen Fassung empfohlen.