Auszug - Weiterentwicklung des Integrierten Friedhofsentwicklungskonzepts für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße, IFEK 2.0  

Der Antrag sei bereits im Ausschuss für Umwelt und Natur besprochen und dort abgelehnt worden, erklärt die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann. Herr Schulze erhält das Wort und entgegnet, die Diskussion zum IFEK sei im Ausschuss kontrovers gewesen. Die CDU mache mit dem Antrag konkrete neue Vorschläge. Ein Hitzeaktionsplan sei schon in der BVV beschlossen worden. Auch in diesem Zusammenhang wäre weniger Bebauung sinnvoll für den Norden Neuköllns. Auf den Friedhöfen hätten sich hochwertige Biotope entwickelt und generell bestehe eine Unterversorgung mit Grün. All das ließe sich durch eine Verringerung der Bebauung beheben. Herr Schulze gibt zu verstehen, man sei nicht gegen die Schule, aber die Reduzierung der massiven Bebauung habe Vorrang. In einem Schreiben der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. werde eine dichte Bebauung ebenfalls wegen der Biotope abgelehnt. Herr Schulze bittet um Zustimmung zum Antrag.

Herr Laumann will nicht gegen die Inhalte des Antrages sprechen, aber im 47. Protokoll stehe, dass der zuständige Stadtrat eine Überarbeitung des IFEK ankündigt. Der Antrag sei in vielen Punkten zu detailliert. Man solle lieber abwarten, was die Verwaltung vorlege. Außerdem stelle er sich die Frage, warum von einer evangelischen Schule gesprochen werde, wo doch bisher eigentlich von einer öffentlichen Schule auszugehen war. Folglich lehne er den Antrag ab. Herr Wittke hält den Antrag für sehr gelungen. Die FDP sei seit jeher gegen jegliche Bebauung gewesen. Frischluftschneisen und die hohe Wertigkeit der Biotopflächen müssten geschützt werden, weshalb sie den Antrag vorbehaltlos unterstützten. Herr Eberenz möchte ergänzen, dass sich nicht auf eine evangelische Schule festgelegt wurde. Der Friedhofsverband würde das aber begrüßen und daher komme der Vorschlag. Dies sei aber lediglich eine Option. Es gehe vor allem um Reduktion und an dieser Stelle um keinerlei Festlegung. Bezüglich des Emmausfriedhofs sei ein Bebauungsplan aus naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Gründen eingestellt worden. Eine Reduktion trage überhaupt zur Durchführbarkeit bei, weil so für Ausgleichsflächen gesorgt werde. Die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. als einer der wichtigsten Naturschutzverbände in Berlin halte diesen Kompromiss für vertretbar.

Herr Laumann fragt nach der Sinnhaftigkeit des Antrags, da er vermute, der Vorschlag der Verwaltung werde ohnehin in dieselbe Richtung gehen. Die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann sagt, sie habe sich damals bei der Abstimmung zum IFEK enthalten und habe durchaus Sympathie für den Antrag. Das alte IFEK sei vom Friedhofsverband mit dem Wunsch nach einer Bebauung beauftragt worden. Es stelle sich aber die Frage, wer die Änderung durchführen und beauftragen solle. Der Antrag sei an manchen Stellen zu allgemein und an machen zu speziell.

Herr BzStR Biedermann bestätigt die Ankündigung zur Überarbeitung des IFEK. Der Wert der Biotope werde mit großer Sicherheit eine Reduzierung des Wohnungsbaus zum Ergebnis haben. Die Diskussion darüber habe sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Außerdem haben sich auch Änderungen in den Planungen ergeben. Die Vorlagen aus der Abteilung von Herrn Eberenz seien nicht mehr aktuell. Alle Belange müssten erneut geprüft werden und das sei die Aufgabe der Stadtentwicklung. Vor dem Hintergrund des Artenschutzes gebe es zahlreiche Fragen, mit denen man sich detailliert auseinandersetzen werde. Herr BzStR Biedermann hält nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Plänchen zur Vorgabe des Verfahrens zu machen und stellt klar, dass die Überarbeitung des IFEK vom Bezirksamt und nicht vom Friedhofsverband beauftragt werde.

Herr Schulze entgegnet, weil vieles im Fluss sei, solle der Antrag eine Richtung für die Verwaltung vorgeben und bittet insofern weiterhin um Zustimmung. Herr Eberenz möchte an Herrn BzStR Biedermann anknüpfen. Eine Überarbeitung sei angekündigt. Da der Antrag nichts weiter enthalte als eine Überarbeitung, entspreche er dem politischen Wunsch. Auf St. Jacobi finde Umweltbildung und Urban Gardening erfolgreich statt. Eine Überfrachtung der Fläche könne mit dem Antrag verhindert werden. Auch Herr Eberenz bittet um Zustimmung.

Herr Wittke stellt zwei Fragen an Herrn Biedermann. Habe die Überarbeitung bereits begonnen und von welchem Zeithorizont könne man ausgehen? Außerdem gibt er den Hinweis, dass der Antrag als Unterstützung zu betrachten sei. Herr Biedermann teilt mit, dass mit der Überarbeitung begonnen worden sei und in diesem Zusammenhang viele Gespräche mit Nutzer*innen, anderen Verwaltungen, dem Naturschutz sowie dem Friedhofsverband geführt werden. Die Überarbeitung werde sicherlich nicht in ein oder zwei Monaten abgeschlossen sein, da viele Interessen und komplexe Sachverhalte berücksichtigt werden müssten. Man wolle mit den aus dem bisherigen Prozess gewonnenen Erkenntnissen eine Planung vorlegen, die alle Aspekte beinhaltet und die belastbar sei. Diese werde dann der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Ausschussvorsitzende Frau Fuhrmann schlägt vor, mit einem Änderungsantrag nur den ersten Satz erhalten und den Rest streichen zu wollen. Herr Szczepanski drückt sein Unverständnis aus, warum man etwas vorgeben wolle, was ohnehin schon passiere. Herr Schulze möchte über den ursprünglichen Antrag abstimmen lassen. Frau Jahke folgt der Einschätzung von Herrn Szczepanski. Demnach werde auch die SPD den Antrag ablehnen.

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen: Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AFD-Neukölln lehnen ab, die LINKE stimmt ihm zu

Anschließend wird über den Antrag in der ursprünglichen Version abgestimmt: Die Fraktion der SPD stimmt dagegen; bei einer Enthaltung stimmen die Grünen dagegen; die Linke enthält sich; die CDU stimmt zu; die AfD-Neukölln stimmt ebenfalls dem Antrag zu. Der BVV wird damit empfohlen, den Antrag abzulehnen.

An dieser Stelle wird der ursprüngliche TOP 10 aufgerufen.