Auszug - Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen  

Die antragstellenden Fraktionen begründen den Antrag. Aus den Begründungen ergeben sich als wesentliche Diskussionspunkte der Beginn (Schuljahr 2021/2022 oder Schuljahr 2022/2023) und der Umfang (jährlich 10% oder 25%) der Rekommunalisierung.

Herr Hikel spricht sich grundsätzlich für die Rekommunalisierung aus. Er erläutert die Schwierigkeiten der Umsetzung durch die fehlenden Stellen. Die Stellen können nicht einfach angemeldet werden, solange die Reinigung nicht als bezirkliche Eigenaufgabe definiert ist. Zudem sind mit ihrer Schaffung weitere zeitaufwändige Prozesse (Stellenbewertung, Personalratsbeteiligung) Er spricht sich für die Erstellung eines Stufenplanes aus, um die erforderlichen Schritte, darunter auch die Zustimmung des Senats, genauer darzulegen.

Herr Dehne als Sprecher der Initiative Schule in Not legt dar, dass der Antrag 2163 nicht dem Beschluss zum Bürgerbegehren entspricht. Herr Abed bringt die Idee der Gründung eines Eigenbetriebes des Bezirkes in die Diskussion ein. Herr Kringel und Herr Leppek bemängeln die mangelhafte bisherige Umsetzung des Bürgerbegehrens. Frau Klein verweist darauf, dass Verträge nicht einfach ohne Grund gekündigt werden können.

Herr Hikel legt dar, dass ein Eigenbetrieb nicht der Intention des Antrags (Beschäftigung beim Bezirksamt) entspricht. Er erinnert daran, dass die Senatsfinanzverwaltung die Idee eines Ausbildungsprojektes nicht anerkannt hat. Zudem beschrieb er die bisherigen Verbesserungen der Reinigung von Schulen. Die Anmeldung von Stellen wird derzeit geprüft und vorbereitet. Er hofft, dass die Senatsverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung ihr Einverständnis gibt. Die voraussichtlichen Mehrkosten beziffert er mit 3,6 Mio. €, ohne Reinigungsmittel, Ausstattung, Infrastrukturkosten und Umbauten. Dies zeigt, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eine politische Willensbekundung, die das Bezirksamt umsetzen will. Konkret geht er aber über die Befugnisse der BVV hinaus, die den Bezirkshaushalt nicht über die Globalsummenzuweisung hinaus erweitern kann.

Als Ergebnis des weiteren Verlaufs der Diskussion ändern SPD und Grüne ihren Antrag wie folgt, die Linke zieht ihren Antrag daraufhin zurück und unterschreibt den geänderten Antrag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV vor Abschluss der laufenden Wahlperiode einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft durch die Serviceeinheit Facility Management vorzulegen, wie es der Beschluss der BVV vom 02.06.2020 zum Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ vorsieht. Dabei ist eine Umstellung auf Eigenreinigung an mindestens 25 % der Schulen zum Schuljahr 2022/2023 (ordentliche Kündigung der Verträge zum 31.07.2022) anzustreben. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung eines oder mehrerer Verträge aus "wichtigem Grund" soll eine frühzeitigere Umstellung auf Eigenreinigung geprüft werden. Im Stufenplan soll ein Zeitplan enthalten sein, wie und an welchen Schulen im Bezirk der Einstieg in die Rekommunalisierung erfolgen kann und in welchem zeitlichen Rahmen die weiteren Schulen folgen sollen. Dabei soll ausgeführt werden, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich sind und welche konkreten Anforderungen an den Stellenplan und die notwendige Finanzierung sich für den Doppelhaushalt 2022/2023 ergeben. In die Erarbeitung des Stufenplans des Facility Managements sind die Schulen, Vertreter*innen von“

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der AfD wird der BVV die Annahme der Drucksache 2163/XX in geänderter Fassung als gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken empfohlen.

Die Drucksache 2172/XX wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.