Auszug - Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Aufgrund der Pandemiesituation steht gegenwärtig weniger Kontrollpersonal zur Verfügung und Kontrollen dauern wegen erforderlicher Schutzmaßnahmen länger. Manche Betriebe sind geschlossen oder öffnen unregelmäßig, was zu Fehlfahrten führt. Es kommt daher zu einer Verringerung der erreichbaren Kontrollzahl. Eine grundsätzliche Verringerung des Kontrollspektrums in der Lebensmittelhygiene ist jedoch bislang nicht erfolgt und auch nicht geplant. Eine personelle Verstärkung kann insofern nicht erfolgen, als es sich um einen Mangelberuf handelt. Neukölln ist daher bereits vor Jahren dazu übergegangen, selbst auszubilden. Die 2 vorhandenen Ausbildungsstellen für Lebensmittelkontrolleure sind besetzt und trotz pandemiebedingter Schwierigkeiten läuft die Ausbildung nahezu planmäßig. Auch für künftige Jahre ist die Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten vorgesehen.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der AfD-Neukölln und Nein-Stimmen aller anderen Parteien zur Ablehnung empfohlen.