Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2025 - Kapitel 4200 u. 4202 - Vorschläge aus Bürgerbeteiligung   

Die Vorsitzende bedankt sich zunächst für die Informationen von Herrn Morsbach im Vorfeld, leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und bittet die Verwaltung um ihre Mitteilungen zum Investitionsprogramm.

Herr Groth verweist eingangs darauf, dass das Stadtentwicklungsamt kein bauendes Amt ist und infolgedessen grundsätzlich über keine Investitionstitel verfügt. Investitionen beschränken sich daher auf größere Anschaffungen im Rahmen des Haushalts für das Amt. Bei den größeren Anschaffungen im kommenden Doppelhaushalt handelt es sich um ein neues Fahrzeug für den Fachbereich Vermessung und Geoinformation (sog. Messkraftwagen). In 2022 soll einer der beiden Wagen ersetzt werden und dabei auf Elektromobilität umgestellt werden. Im Jahr 2023 soll ein großer DinA0-Plotter ersatzbeschafft werden. Im Doppelhaushalt 2024/2025 soll der zweite Messkraftwagen ausgetauscht werden. Zudem soll in die IuK-Technik erneuert und ausgebaut werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Für die Investitionsplanung stimmen die Fraktionen der SPD, CDU, der Grünen und der Linken, die AfD-Neukölln enthält sich. Im Ergebnis wird der BVV damit mehrheitlich die Zustimmung zur Investitionsplanung empfohlen.

Die Vorsitzende geht noch kurz auf die Bürger*innenbeteiligung ein. Vorschläge hatte es keine gegeben, was aber wohl auch auf die mangelnde Bewerbung bzw. das häufige Ablehnen zurückzuführen sei. Darüber hinaus stellt sie aber die Frage an die Verwaltung, wie es personell im Stadtentwicklungsamt aktuell aussieht und bittet um einen kurzen Sachstand.

Mittlerweile ist das Stadtentwicklungsamt personell recht gut aufgestellt, wie Herr Groth erklärt. Es gab dringend benötigte zusätzlichen Stellen in der Bau- und Wohnungsaufsicht und in Moment sind alle Stellen auch besetzt. Zudem gibt es drei neue Koordinationsstellen, welche im Ausschuss auch schon vorgestellt wurden. Die dritte Stelle befindet sich gerade im Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren. Es ist eine weitere Stelle in der Unteren Denkmalschutzbehörde hinzugekommen, womit sich auch mehr um das Weltkulturerbe gekümmert werden kann. Auch die gemeinsam mit dem Amt für Bürgerdienste aufgebaute Bußgeldstelle hat ihre Arbeit zu Beginn des Jahres aufgenommen. Als Amtsleiter ist er für die täglichen Abläufe momentan zufrieden mit der personellen Ausstattung. Diese reicht aus, um die regulären Aufgaben ordentlich wahrnehmen zu können. Um darüber hinaus auch proaktiv tätig werden bzw. intensiver nachfassen zu können, reicht der Personalkörper dann jedoch nicht aus.