Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2025 - Fachliche Beratung der Kapitel 3300, 3304, 3305, 3306 und 4500   

Herr Hike gab eine kurze allgemeine Übersicht über die Investitionsplanung, informierte zu den Kapiteln und beantwortete Fragen der Bezirksverordneten.

Kapitel 3300 (E-Gov)

Der Ansatz der 50.000,00 € p.a. wird bis einschließlich 2030 fortgeführt, um die kontinuierliche konzeptionelle, inhaltliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung des Innovations-Labs für die Folgejahre abzusichern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Weiterentwicklungen sich einerseits an den Bedarfen der Beschäftigten/Nutzenden des BA Neukölln orientieren und ferner auch die Entwicklung/Pilotierung und idealerweise Verstetigung diverser innovativer und moderner Leuchtturmprojekte aus dem Bereich Personal adressieren. Sobald die vom BA per Beschluss festgelegten Räumlichkeiten- nach deren Renovierung - bezogen werden können, ist u.a. im Pilotprojekt Arbeit 4.0 ein Arbeitsbereich geplant, welcher nach der Konzeption umgesetzt werden muss wo sogenannte Co-Working-Arbeitsplätze entstehen werden. Eine Erweiterung wie bei der SenFin (im Pilotprojekt Arbeit mal anders) eines sogenannten aktivitätsbasierten Arbeitsbereiches ist ebenfalls als Pilot im Innovations-Lab angedacht. Diese Fortschreibung ermöglicht es, mit innovativen neuen Ansätzen und Arbeitsmethoden ein Teil der personalpolitischen Herausforderungen für die kommunale Verwaltung bei den bekannten Desideraten (Raumprobleme, geringe Attraktivität des öffentlichen Dienstes, statische Arbeitszeitmodell etc.) adäquat anzugehen und im besten Falle Lösungen dafür zu entwickeln.

Darüber hinaus ist die Fortschreibung der 50.000,00 € p.a. auch als politisches Statement zu verstehen, was die Bedeutung und die Notwendigkeit der Verstetigung dieser Mittel zum Betreiben und Weiterentwickeln dieses Innovations-Hubs für die Neuköllner Bezirksverwaltung im Rahmen der Herausforderung der Verwaltungsmodernisierung angeht.

Kapitel 3304 (SE Personal - 3304/81279)

Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zuliefern

ohne Diskussion

Kapitel 3305 (Serviceeinheit Finanzen) 3305-81279

Für die Jahre 2022 und 2030 werden jeweils 120.000 € für die Beschaffung von je zwei neuen Kassenautomaten für die Bezirkskasse geplant. Die Kassenautomaten werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehres in der Bezirkskasse Neukölln benötigt und sind im Sinne der Kassensicherheit in regelmäßigen Abständen zu ersetzen. Die geplante Beschaffung im Jahr 2022 orientiert sich an der Umzugsplanung für die Bezirkskasse. Die Mittel für das Jahr 2022 sind im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstellung 2022/23 aus dem Produktsummenbudget zu finanzieren. Kapitel 4500 (Allgemeine Finanzangelegenheiten)

Kapitel 3306 (Serviceeinheit Facility Management)

Durch den Fachbereich Hochbau wurde in Kapitel 3306 Baumaßnahmen angemeldet, die der Raumbedarfsdeckung durch eigene Immobilien dienen sollen:

-       Die Sanierung des Rathauses und technische Standardanpassungen, sowie notwendige Arbeiten an der Außenanlage, mit Gesamtkosten in Höhe von 41.000.000€ mit Jahresraten in Höhe von jeweils 10.250.000 € von 2026-2029.

-       Neubau eines Bürodienstgebäudes in der Boddinstraße 34 durch Gebäudeerweiterung einer bezirkseigenen Liegenschaft mit einem mehrgeschossigen Verwaltungsgebäude/Bürodienstgebäude im unmittelbaren Anschluss an das Bestandsgebäude (Schulamt Neukölln) mit geschätzten Gesamtbaukosten in Höhe von 4.000.000€ mit einer ersten Rate in Höhe von 3.200.000€ in 2025, 800.000€ in 2026.

Zudem wurden weitere bezirkliche Standorte identifiziert, an denen die Realisierung von Bürodienstgebäuden denkbar wäre. Hierbei handelt es sich um die Roland-Krüger-Straße (ehemals Kopfstraße 65) mit Gesamtkosten in Höhe von 13.000.000€, den Buckower Damm 20 mit Gesamtbaukosten in Höhe von.7.600.000€, die Steigerung der Ansätze gegenüber den letzten Jahren ergaben sich wesentlich durch allgemeine Baukostensteigerungen. den Lieselotte-Berger-Platz mit Gesamtbaukosten in Höhe von 8.500.000€ jeweils mit einem Merkansatz in Höhe von 1000€. Die Maßnahmen sind als Absichtsbekundungen des Bezirks zu verstehen.

Kapitel 4500

4500-71901

ohne Diskussion

Bei diesem Titel werden Vorsorgebeträge für Maßnahmen der pauschalen Zuweisung abgebildet, die im Zuge von Baukostensteigerungen zunehmend notwendig werden. Da erwartete Baukostensteigerungen (indizierte Gesamtbaukosten) nicht veranschlagt werden dürfen, wird hier an separater Stelle eine Vorsorge getroffen.

4500-71903

ohne Diskussion

Die mit der Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2020-2024 verfahrenstechnisch abgebildeten pauschalen Minderausgaben für Bauinvestitionen wurden mit dem Entwurf des Investitionsprogrammes 2021-2025 aufgelöst.

4500-81178

Gemäß Aufstellungsrundschreiben zum Investitionsprogramm 2021-2025 sind Anmeldungen für investive Beschaffungen für die Jahre 2024 und 2025 mit Gesamtkosten bis zu 100.000 Euro zusammengefasst beim Titel 4500-81178 abzubilden. Eine Übersicht über die einzelnen Sachverhalte ergibt sich aus der Erläuterung zu diesem Titel.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, CDU, und Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der Linken und AfD wird dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme der betreffenden Kapitel 3300, 3304, 3305, 3306 und 4500 empfohlen.