Auszug - Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  

 
 
54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.54
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 27.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1854/XX Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Förster, ChristopherPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, das Verkehrszeichen 283 „Absolutes Halteverbot" vor einem Imbiss-Geschäft in der Stubenrauchstraße 103 auf die Stubenrauchstraße 101 zu verlegen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


  
 

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