Auszug - Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, das Verkehrszeichen 283 „Absolutes Halteverbot" vor einem Imbiss-Geschäft in der Stubenrauchstraße 103 auf die Stubenrauchstraße 101 zu verlegen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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