Auszug - Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin  

 
 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 06.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1958/XX Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/StadtSozBüdBA/StadtSozBüd
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Die Ausschussvorsitzende erklärt, die Drucksache sei bereits im letzten Ausschuss besprochen worden. Es sei aber die Rücküberweisung in den Ausschuss erfolgt.

 

Herr Schulze erläutert, aus der Tagesordnung sei nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um eine Beschlussfassung handelte, deswegen sollte das nun formal sauber und rechtssicher gemacht werden. Herr Wittke spricht von einem Formfehler.

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKE und gegen die Stimmen der CDU beschlossen.


  
 

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