Auszug - Leitfaden Umgang historische Bausubstanz Krugpfuhlsiedlung erstellen  

 
 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1580/XX Leitfaden Umgang historische Bausubstanz Krugpfuhlsiedlung erstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Frau Fuhrmann verweist eingangs auf die bereits erfolgte Diskussion mit Gästen aus der Siedlung im Ausschuss. Sie begründet ihren Antrag erneut und kritisiert dabei die fehlenden Darstellungen, was möglich sei oder eben nicht möglich sei. Bei den anwesenden Gästen hatte es Zustimmung dazu gegeben, die Vorgaben des Bezirks in die Form einer bebilderten Broschüre herauszubringen, die den Umgang erleichtere.

 

Herr Groth geht auf die vorhandene, textlich ausführliche Begründung ein, welche bei den Beratungen immer mit herangezogen wird. Diese ist sehr detailliert und nachvollziehbar, so dass es einer bebilderten Darstellung aus Sicht der Verwaltung nicht bedarf. Frau Fuhrmann entgegnet, dass dies nicht die Fragestellung sei, sondern es sich hierbei um ein zusätzliches Angebot handeln soll.

 

Herr Schulze erklärt für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Antrags. Die vorhandene Begründung stellt ein verlässliches Dokument dar, mehr ist damit nicht erforderlich. Er kündigt zudem an, den eigenen Antrag (TOP 9) zurückzuziehen.

Auch Herr Morsbach und Herr Scharmberg lehnen für die SPD-Fraktion den Antrag ab. Auch bebilderte Broschüren helfen im Zweifel nicht konkret weiter. Die Sicherstellung der Homogenität der Siedlung ist durch die vorhandenen Unterlagen sichergestellt, zudem gibt es die Beratung. Die Rücknahme des Antrags der CDU wird ausdrücklich begrüßt.

 

Herr Wittke steht für die FDP dem Antrag durchaus positiv gegenüber. Eine bebilderte Handreichung könne sicherlich hilfreich sein, gleichwohl werden insgesamt aber nicht die Probleme der vorhandenen, aus seiner Sicht rechtlich bedenklichen Einschränkungen gelöst. So bleiben Entwicklungsfortschritte durch erneuerbare Energien bislang unberücksichtigt. Herr Laumann entgegnet, dass dies ein gänzlich anderes Thema sei. Wenn die Verordnung nicht mehr zeitgemäß sei, könne diese angepasst werden. Ein Bilderbuch wird im konkreten Fall nicht abschließend helfen, die Bewohnerschaft möge die Bauberatung nutzen.

 

Für Frau Fuhrmann entsteht der Eindruck, dass man für die Verordnung werben müsste. Eine bebilderte Broschüre könnte dies tun und entsprechend vermitteln, was geht bzw. was nicht geht. Sie wirbt daher nochmals um Unterstützung für ihren Antrag.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Sie in ihrer Funktion als Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss bei Zustimmung durch die Linke und Ablehnung durch SPD, Grüne und CDU der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (keine Enthaltungen).


 
 

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