Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den betroffenen nicht zuzumuten, die Versorgung der Stadt muss sichergestellt sein.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.