Auszug - Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA
Frau Fuhrmann weist darauf hin, dass es sich bei den drei in Rede stehenden Abkommen um eine komplizierte Materie handelt. Um den Ausschuss besser informieren zu können, hat sie daher den Referenten für Europapolitik der Bundestagsfraktion der Linken mitgebracht. Herr Mahlo wendet ein, dass die Einladung eines Gastdozenten hätte abgesprochen und angemeldet werden müssen. Den Ausschuss einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann er nicht akzeptieren. Frau Fuhrmann erinnert daran, dass das Hinzuziehen eines Sachverständigen verabredet war. Insoweit hält sie Herrn Mahlo für wortbrüchig.
Der Antrag, dem Gast Rederecht im Ausschuss einzuräumen, wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen a b g e l e h n t.
Frau Fuhrmann führt zur Begründung des Antrages aus, dass die Handelsverträge die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen insofern einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, als sie Einfluss auf die Ausschreibungs- und Vergabepraxis haben könnten. In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Weiterhin könnte die lokale Wirtschaftsförderung nach TTIP eine unzulässige Subventionierung darstellen.
Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft. Weiterhin enthalten die Abkommen eine sogenannte Stillstandsklausel, wonach ein staatliches Unternehmen, das privatisiert wurde, niemals mehr rekommunalisiert werden könnte.
Frau Dr. Giffey gibt zu Bedenken, dass mit dem Antrag Themenfelder aufgegriffen werden, bei denen weder das Bezirksamt noch der Senat Mitsprache- oder Einflussmöglichkeiten haben. Die Verhandlungen finden auf EU- und Bundesebene statt. Das Bezirksamt sollte sich ihres Erachtens auf den kommunalen Handlungsansatz konzentrieren und keine Weltpolitik machen. Unabhängig davon empfindet es Frau Dr. Giffey als schwierig, dass sich das Bezirksamt für eine Sache einsetzen soll, bei der es keine Handlungsspielräume hat und die Aussichten, sich durchzusetzen, gegen Null gehen.
Herr Jendralski beantragt Beendigung der Aussprache bei TOP 5 und 6. Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen z u g e s t i m m t.
Frau Fuhrmann ist die Behandlung der Thematik sehr wichtig. Sie beantragt die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.
Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag, dessen Wortlaut einem Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 13.06.2015 entspricht.
JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:
Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t. Der Antrag Drs. Nr. 1110/XIX wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t. |
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