Auszug - Änderung der Geschäftsordnung  

 
 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1748/XVIII Änderung der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungGeschäftsordnung
Verfasser:Koglin, JürgenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungBeschlussempfehlung - 1. Lesung
  
Beschluss
Dem § 19 GO (Anträge gemäß § 11 Bezirksverwaltungsgesetz) wird eine Ziffer 10 angefügt mit folgendem Wortlaut:

Dem § 19 GO (Anträge gemäß § 11 Bezirksverwaltungsgesetz) wird eine Ziffer 10 angefügt mit folgendem Wortlaut:

 

10.              Anträge, die zur Mitberatung überwiesen und nicht vom Antragsteller vertagt werden, sind innerhalb von vier Monaten zu beraten und das Ergebnis der Beratungen dem federführenden Ausschuss zu übermitteln. Sofern dem federführenden Ausschuss nach Ende der Frist keine Mitteilung zugeht, erlischt das Mitberatungsrecht zum Antrag.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

  Beschluss: 23.02.2011 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 23.02.2011 realisiert Verantwortlich:
Geschäftsordnung  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.02.2011  
Vermerk:

 
 

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