Drucksache - 1748/XVIII  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungGeschäftsordnung
Verfasser:Koglin, JürgenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungBeschlussempfehlung - 1. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.02.2011 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Beschlussempfehlung - 1. Lesung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem § 19 GO (Anträge gemäß § 11 Bezirksverwaltungsgesetz) wird eine Ziffer 10 angefügt mit folgendem Wortlaut:

 

10.              Anträge, die zur Mitberatung überwiesen und nicht vom Antragsteller vertagt werden, sind innerhalb von vier Monaten zu beraten und das Ergebnis der Beratungen dem federführenden Ausschuss zu übermitteln. Sofern dem federführenden Ausschuss nach Ende der Frist keine Mitteilung zugeht, erlischt das Mitberatungsrecht zum Antrag.

 

  
 

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