Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, den „Fahrradschrott“ an den U-Bahnstationen Neukölln und Hermannstraße entsorgen zu lassen. Durch den Schrott werden die Anschlussmöglichkeiten für intakte Fahrräder massiv blockiert.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen, der sich jedoch für nicht zuständig erklärt hat.

            Frau Stein berichtet, dass das Neuköllner Ordnungsamt Meldungen über illegal im öffentlichen Straßenland abgestellten „Fahrradschrott“ nachgeht. Hierbei muss beurteilt werden, ob es sich wirklich um „Fahrradleichen“ handelt. Denn wenn ein Fahrrad alt und beschädigt ist, heißt das noch lange nicht, dass es niemandem gehört. Insoweit muss ein solches Fahrrad mindestens einen Monat beobachtet werden. Derzeit gibt es in Zusammenarbeit mit anderen Ordnungsämtern Überlegungen nach Einführung eines Punktesystems zur Standardisierung und rechtlichen Absicherung des Verfahrens.

            Erweist sich ein Fahrrad als schrottreif und eigentümerlos, so wird die hierfür zuständige BSR mit der Abholung und Entsorgung beauftragt. Im Jahr 2008 wurden auf diese Weise 84 und in 2009 bislang 82 Schrottfahrräder entsorgt.

            Die CDU-Fraktion stellt fest, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Entsorgung von eigentümerlosen, schrottreifen Fahrrädern gibt.

            Der Antrag wird   z u r ü c k g e z o g e n.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, den „Fahrradschrott“ an den U-Bahnstationen Neukölln und Hermannstraße entsorgen zu lassen. Durch den Schrott werden die Anschlussmöglichkeiten für intakte Fahrräder massiv blockiert.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.