Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

·           Bürger meldeten auf dem Weg zum U-Bahnausgang Britz-Süd in der Grünanlage zerstörte Lampenmaste sowie schlechte Glättebeseitigung. Diesen Hinweisen ist die BVG umgehend nachgegangen und hat für Abhilfe gesorgt.

·           Ausgehend von der Presseberichterstattung über marode Tunneldecken der U-Bahn hat die BVG hierzu eine Presseerklärung herausgegeben, die Herr Bezirksstadtrat Blesing zusammenfasst.

·           Nach Prüfung durch die Berliner Wasserbetriebe und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist das Inlinerverfahren der BWB für die Straßenentwässerung straßenausbaubeitragsfähig. Bei der regelhaften Abfrage vor Einleitung der Straßensanierung in der Parchimer Allee hat die Kamerabefahrung der Berliner Wasserbetriebe ergeben, dass ihre Kanäle Schäden wie z.B. Korrosionsschäden bis hin zu sichtbarem Boden und statische Risse mit partieller Scherbenbildung aufweisen. Die Wasserbetriebe planen, je nach Schadbild des einzelnen Kanalabschnittes, die Schäden mittels grabenlosen Schlauchverfahren (Inliner) oder durch Abbruch und Neubau zu beheben.

              Dies bedeutet, dass die Anlieger von 54 Grundstücken der Parchimer Allee ab der 9. KW angeschrieben werden, um die offizielle Betroffenenbeteiligung gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz durchzuführen. Der Anteil der Beitragspflicht für die Teileinrichtung Straßenentwässerung beträgt 55% der Baukosten, ca. 300.000 €. (Geringster Beitrag 170 qm Grundstück = 340 €, höchster Beitrag 21.000 qm Grundstück = 46.500 €.)

              Die Informationsveranstaltung mit Vertretern der BWB wird voraussichtlich am 18.03.2009 um 18.30 h im Albert-Einstein-Gymnasium stattfinden. Für die Beschlussfassung in der BVV wird nach der vorliegenden Zeitplanung ein Sondertermin des Ausschusses am 22.04.09 notwendig.

·           Es werden weitere StrABGfähige Maßnahmen der Wasserbetriebe folgen, so zum Beispiel die Mierstraße, bei der das Tiefbauamt selbst gar keine Maßnahme durchführt.

·           Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Neuköllner Straße:

              02.02. bis 13.03.09 vor und nach der Einmündung Fritz-Erler-Allee Baugruben, Vollsperrung der Fahrbahn stadtauswärts vor der Kreuzung am Sa. 28.02.09 ggf. auch noch am 01.03.2009

              16.02. bis 01.04.09 Baugrube in Höhe des Uhrmacherweges, Verkehr wird auf die andere Fahrspur geführt

              16.03. bis 30.05.09 Baugrube Ecke Zwickauer Damm

·           In der vorigen Sitzung am 17.12.08 wurde bereits die aufwendige Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe am Neuköllner Schifffahrtskanal beschrieben. Parallel hierzu wollen die BWB von Ende April/Anfang Mai eine Baumaßnahme am Weigandufer zwischen Roseggerstraße und Treptower Straße durchführen. Es soll ein Stauraumkanal zur Verbesserung der Gewässergüte angelegt werden. Da diese Maßnahme durch ein bestimmtes Landesprogramm gefördert wird, ist die Abwicklung in 2009 vorgesehen.

              Einschätzung des Tiefbauamtes: fachlich vertretbar, Anwohner erreichen ihre Gebiete.