Auszug - Parkraumbewirtschaftung vor dem Mutter- und Kindzentrum  

Herr Glücklich weist auf den von der CDU-Fraktion verteilten Änderungsantrag hin und berichtet von der Parksituation vor dem Mutter- und Kindzentrum sowie den Gesprächen mit Herrn Dr. Rossi.

Der Änderungsantrag lautet wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, den im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung vorgegebenen Parkraum dahingehend zu erweitern, dass zu den bestehenden sechs Parkplätzen weitere sechs Parkplätze dazukommen (Ausweitung vor dem Mutter- und Kindzentrum bis zur Höhe der Hausnummer 36 des Kormoranweges), die Parkzeit auf vier Stunden auszuweiten und mit einem Zusatzschild „Nur für Nutzer der Rettungsstelle“ auszuweisen. Der bestehende Nachweis über die Parkscheibe soll bestehen bleiben.“

Nachdem richtig gestellt wurde, dass es sich hier nicht um Parkraumbewirtschaftung handelt, sondern um eine Parkscheibenzone, wird ausführlich zwischen den Fraktionen diskutiert.

Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt bei der Beratung zu bedenken, dass eine Ausweitung auf vier Stunden rein rechtlich nicht möglich ist und die Gefahr besteht, dass bei noch längeren Parkmöglichkeiten weniger Parkraum zur Verfügung steht.

Neben der Befürwortung des Antrages merken kritische Stimmen an, dass es Aufgabe des Privatunternehmens Vivantes sei, für Parkplätze zu sorgen, zumal auch die Wohnqualität für die Anwohner erheblich durch die Parkplatznot vor Ort eingeschränkt wird.

Nachdem sich herauskristallisiert, dass der Änderungsantrag rechtlich nicht umsetzbar ist und keine Mehrheit finden wird, nimmt die CDU-Fraktion diesen zurück.

Der Ursprungssantrag wird wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird gebeten, die im Rahmen der Parkscheibenausweisung vorgegebene Parkzeit von einer Stunde vor dem Mutter- und Kindzentrum und deren Rettungsstelle im Kormoranweg auf zwei Stunden auszuweiten und die Verwaltung bitten zu prüfen, ob weitere Parkplätze geschaffen werden können.“ Mit diesen Änderungen wird der Antrag einstimmig angenommen.