Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aushändigung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen Daten (ePass) dem Inhaber die auf dem RFID-Chip gespeicherten Informationen selbsttätig – und nicht erst auf Nachfrage – anzuzeigen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Die Linken setzen sich dafür ein, dass allen Bürgern die im neuen elektronischen Reisepass gespeicherten Daten auch ohne konkrete Nachfrage angezeigt werden. Darüber hinaus sollten die Bürgerämter auf Wunsch mit dem Pass auch einen Ausdruck der Daten aushändigen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist darauf hin, dass jedem Bürger auf Nachfrage eine Einsichtnahme in die gespeicherten Daten ermöglicht wird. Eine generelle Anzeige der Daten wird jedoch von den Mitarbeitern der Bürgerämter wegen des erhöhtem Zeitaufwandes abgelehnt. Nach Einschätzung der Bürgerämter entsteht hier eine zusätzliche Bearbeitungsdauer von ca. zwei Minuten pro Kunden. Ein Ausdruck der Daten ist technisch gar nicht möglich, da die Bürgerämter lediglich über Lesegeräte verfügen, die keinen Ausdruck zulassen.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass vielen Antragstellern das Recht auf eine Anzeige der gespeicherten Daten nicht bekannt ist und daher nur wenig davon Gebrauch gemacht wird.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und zur nächsten Sitzung einen Änderungsantrag einzubringen. Denkbar wäre beispielsweise ein Aushang in den Bürgerämtern mit dem Hinweis auf das Anzeigerecht.

Der Antrag wird daraufhin einstimmig zurückgestellt.

Unter Hinweis auf die Beratungen in der letzten Sitzung stellt die Ausschussvorsitzende fest, dass der Antrag technisch nicht umsetzbar ist. Sie schlägt daher folgenden Änderungsantrag vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aushändigung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen Daten (ePass), dem Inhaber die auf dem RFID-Chip gespeicherten Imnformationen auf Wunsch anzuzeigen.Der Hinweis auf das Recht auf Information soll dem Bürger bei der Abholung mitgeteilt werden. Derweiteren soll mittels eines sichtbaren Aushanges bzw. über Merkblätter, die in Bürgerämter auszulegen sind,darauf hingewiesen werden.“

Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag ohne weitere Aussprache einstimmig zu.