Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird gebeten, alle seine Leasingfahrzeuge oder neu anzuschaffenden Fahrzeuge auf umweltfreundliche Treibstoffe wie Wasserstoff-, Erdgas-, Hybrid- oder reine Elektromotore umzustellen.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Clemens, Herrn BV Koglin, Herrn BzBm Buschkowsky, Herrn BV Biele, Herrn BV Clemens, Herrn BV Mahlo und Herrn BzBm Buschkowsky.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (federführend) und in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.

Herr Eichholz weist darauf hin, dass der Antrag zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen überwiesen wurde. Da dessen Beschlussempfehlung noch nicht vorliegt, kann heute insoweit nur eine erste Vorabberatung, jedoch keine Beschlussfassung erfolgen.

Herr Liecke erläutert, dass Intention des Antrages der Wunsch nach einem umweltfreundlichen Handeln des Bezirksamtes ist. Die Frage ist jedoch, wie das Bezirksamt dessen Realisierbarkeit einschätzt.

Herr Buschkowsky weist zunächst darauf hin, dass das Bezirksamt die Intention des Antrages natürlich teilt. Fahrzeuge für das Ordnungsamt und der Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters werden allerdings nicht gekauft, sondern für 12 Monate geleast. Insoweit kann das Bezirksamt nur auf handelsübliche Modelle zurückgreifen. Da im Kurzleasingbereich die Raten recht günstig sind, würden sich Veränderungen technischer Art zur Umstellung auf umweltfreundliche Treibstoffe nicht rentieren. Der Umbau wäre schätzungsweise doppelt so hoch wie die jährliche Leasingrate.

Beim Facility-Management gibt es drei Nutzfahrzeuge. Der Pritschen- und der Werkstattwagen sind acht Jahre alt und der Bus vier Jahre. Ein Umbau im laufenden Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Eventuell könnte bei einer Neuanschaffung ein Modell mit umweltfreundlichen Treibstoffen in Erwägung gezogen werden.

Herr Wittke erläutert, dass im privaten Bereich bei der Anschaffung von Pkw die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht. Diesem Primat sollte auch die öffentliche Verwaltung folgen.

Auf Hinweis von Herrn Liecke, dass geprüft werden könnte, ob Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Treibstoffen auch im Kurzleasingbereich verfügbar sind, schlägt Frau Dr. Stelz vor, dass der Antrag wie folgt ergänzt werden könnte:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle seine Leasingfahrzeuge oder neuanzuschaffenden Fahrzeuge auf umweltfreundliche Treibstoffe, wie Wasserstoff, Erdgas, Hybrid oder reine Elektromotore umzustellen, soweit angeboten und wirtschaftlich vertretbar.

Die Fraktionen des SPD und der Grauen signalisieren, dass sie dem Antrag mit dieser Ergänzung zustimmen könnten.

Der Antrag wird bis zum Vorliegen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen   v e r t a g t   .

Herr Biele berichtet, dass der federführende Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung bereits über den Antrag diskutiert hat. Dabei wurde der Antragtext leicht verändert; "das Bezirksamt wird gebeten, alle seine Leasingfahrzeuge oder neu anzuschaffenden Fahrzeuge auf umweltfreundliche Treibstoffe wie Wasserstoff-, Erdgas-, Hybrid- oder reine Elektromotoren umzustellen, soweit diese angeboten werden und diese wirtschaftlich vertretbar sind. Mit dieser Textänderung kommen die Ausschussmitglieder sehr schnell zu der einvernehmlichen Haltung, dass ein positives Votum an den federführenden Ausschuss gegeben werden kann.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Naturschutz- und Grünflächen mitberaten. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Antrag mit folgender Ergänzung „…soweit angeboten und wirtschaftlich vertretbar“.

            Die Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen.

            Herr Blesing berichtet in diesem Zusammenhang, dass für den Bezirksbürgermeister ein erdgasbetriebendes Dienstfahrzeug geleast wird.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle seine Leasingfahrzeuge oder neu anzuschaffenden Fahrzeuge auf umweltfreundliche Treibstoffe wie Wasserstoff-, Erdgas-, Hybrid- oder reine Elektromotore umzustellen, soweit angeboten und wirtschaftlich vertretbar.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.