Die Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesen
Tagesordnungspunkten Herrn Lemming von der Diakonie und Herrn Ahrens von der
Arbeiterwohlfahrt und bittet sie um eine Einschätzung zur Einrichtung eines
Babybegrüßungsdienstes.
Herr Lemming von der Diakonie stellt zunächst das
Projekt Känguru der Diakonie vor. Dabei werden ehrenamtliche Mitarbeiter für
die Betreuung von Kindern und die Unterstützung der Familien eingesetzt, um
Mütter und Eltern mit Neugeborenen zeitweise zu entlasten. Die Hilfe erfolgt
grundsätzlich auf freiwilliger Basis und maximal für die Dauer von sechs
Monaten. Die Mitarbeiter werden vorab umfassend geschult und auf den Umgang mit
Säuglingen und deren Eltern vorbereitet. Weitere Informationen sind im Internet
unter www.kaenguru-dwbo.de
erhältlich.
Auf Nachfrage der SPD zu den Erfahrungswerten und zur
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitarbeiter erklärt Herr Lemming,
dass das Projekt erst im März 2008 angelaufen ist und noch keine fundierten
Erfahrungswerte vorliegen. Zurzeit werden 10 bis 12 Mitarbeiter für die
Betreuung von 20 Familien beschäftigt. Für die entstehenden Kosten der
Mitarbeiter wird eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt, die über Spenden
finanziert wird.
Die CDU bittet um Auskunft, welche Familien für die
Betreuung in Frage kommen. Herr Lemming erklärt, dass die Hinweise auf
hilfebedürftige Familien nicht vom Bezirksamt, sondern aus anderen
Tätigkeitsfeldern der Diakonie beispielsweise über die Schwangerschaftsberatung
kommen. In diesem Zusammenhang stellt er noch einmal ausdrücklich fest, dass
keine Daten des Bezirksamtes verwendet werden und es sich nicht um ein
hoheitliches Handeln im Auftrag des Bezirksamtes handelt.
Herr Ahrens stellt die Beratungs- und
Betreuungsangebote der Arbeiterwohlfahrt vor. Mit dem Projekt ExChange wurde
ein generationsübergreifender Freiwilligendienst eingerichtet, der sich in den
gemeinnützigen Einrichtungen der AWO engagiert. Dabei wird u. a. auch ein
Betreuungs- und Hilfsdienst für Familien angeboten. Der Zugang zu den
hilfebedürftigen Familien erfolgt zumeist über Hinweise aus den
Kindertagesstätten der AWO. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden durch
sozialpädagogische Schulungen auf die Betreuungsaufgaben vorbereitet. Zum Teil
handelt es sich auch um erfahrene Pflegekräfte oder Hebammen im Ruhestand. Herr
Ahrens verteilt dazu einen Informationsfaltblatt an alle Ausschussmitglieder.
Herr Ahrens erklärt weiterhin, dass die Anträge der
BVV zur Einrichtung eines Babybegrüßungsdienst durchaus interessant sind und
auch realisierbar erscheinen. Allerdings wäre eine Umsetzung nur mit einer
entsprechend hohen personellen und finanziellen Ausstattung der freien Träger
denkbar.
Die Ausschussvorsitzende macht noch einmal deutlich,
dass die Anträge der SPD so nicht durchführbar sind, da datenschutzrechtliche
Bestimmungen der Weitergabe von Neugeborenendaten an private Träger entgegensteht.
Dieses wurde durch Herrn Ahrens und Herrn Lemming nochmals ausdrücklich
bestätigt.
Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass die
hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist
eine Abgabe von hoheitlichen Aufgaben des Bezirksamtes nicht zulässig. Das
Bezirksamt wird jedoch Möglichkeiten zur Unterstützung der freien Träger
prüfen. Sie dankt der Diakonie und der Arbeiterwohlfahrt für ihr großes
Engagement im Bezirk und bittet sie, sich auch dem Bereich der Gropiusstadt
zuzuwenden, der bislang im Vergleich zu Nord-Neukölln etwas vernachlässigt
worden ist. Weiterhin kündigt Frau Vogelsang an, dass sie beide Projekte
besuchen und Gespräche mit den Mitarbeitern führen will.
Frau Finger erklärt, dass zwischenzeitliche Recherche
ihrerseits ergeben hat, dass das angeführte Beispielsprojekt in Potsdam in der
Zwischenzeit negativ bewertet wurde, weil zum einen die Kosten sich als zu hoch
erwiesen haben und es auch zu Datenschutzproblemen, wie sie schon angesprochen
worden sind, gekommen sei. Sie sei daher damit einverstanden, dass die beiden
Anträge mit dieser Begründung zurückgezogen werden.
Die SPD begrüßt die Projekte der Diakonie und der AWO,
die im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Träger und auf freiwilliger
Basis durchgeführt werden. Sie stellt jedoch fest, dass die BVV-Anträge leider
nicht wie gewünscht umsetzbar sind.
Die SPD zieht daher beide Anträge zurück.
Herr Dr. Zintel, Leiter des KJGD, stellt die Tätigkeit
des KJGD im Bereich des Kinderschutzes vor. Er erklärt, dass der KJGD immer
tätig wird, wenn die Eltern Unterstützung suchen und bereit sind, ein
professionelles Hilfsprogramm anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass sich
die Eltern aus Risikogruppen nicht bei seiner Dienststelle melden und auch
nicht die Informationsveranstaltungen besuchen.
Die SPD weist auf ein neues Projekt mit sog.
Familienhebammen hin, dass in zwei Berliner Bezirken erfolgreich angelaufen
ist. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit dieses Projekt auch in
Neukölln eingeführt werden kann. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang erklärt, dass
ihr dieses Projekt bekannt ist und zunächst die ersten Erfahrungswerte
abgewartet werden sollten. Weiterhin wird sich die Runde der
Gesundheitsstadträte in ihrer Januar-Sitzung mit diesem Thema befassen.
Herr Dr. Zintel weist darauf hin, dass die Hebammen
nicht organisiert sind und daher Einzelverhandlungen erforderlich werden.
Darüber hinaus sind viele Hebammen sehr auf das Wohl der Frauen fixiert und auf
dem Gebiet der Kindesgesundheit nicht geschult und unerfahren.
Die SPD bittet um Auskunft, inwieweit ein
Informationsaustausch zwischen den Trägern und dem Bezirksamt erfolgt, um
Doppelbearbeitungen zu vermeiden. Herr Ahrens erklärt dazu, dass das Bezirksamt
nur in Kinderschutzfällen informiert wird. In reinen Beratungsangelegenheiten
erfolgt schon aus Datenschutzgründen keine Weitergabe von Informationen.
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