Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 10.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

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-            Das Bürgeramt ist durch den Streik besonders belastet.. An vier Standorten kann nur noch Dokumentausgabe geleistet werden. Die Mitarbeiter sind extrem belastet. Aufgrund von Angriffen gegen Mitarbeiter am Standort Donaustraße ist Sicherheitspersonal engagiert und die Kooperation mit der Polizei intensiviert worden. Die Annahme von Bearbeitungswünschen erfolgt in Abwägung der Dringlichkeit. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Beglaubigungen bei den Kirchengemeinden vornehmen zu lassen, insbesondere für Abiturienten bzgl. Bewerbungsunterlagen für Immatrikulationen, wird dankend aufgenommen.

-            Mit Unterstützung des gesamtem BA-Kollegiums soll der RdB aufgefordert werden, seinerseits den Staatssekretär des Inneren zur Rücknahme eines Schreibens aufzufordern, womit die Bezirksämter als anfechtungsberechtigte Behörden für Scheinvaterschaften bestimmt werden. Vielmehr sei hierfür, wie in den anderen Bundesländern, eine zentrale Behörde zu bestimmen.

-            Zum 1. Oktober 2008 wird ein neuer, zusätzlicher Kinderarzt zum Kinder- und Jugendgesundheitsdienst kommen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine neue Kinderärztin dort eine ausscheidende Kollegin ersetzen.

-            Der Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung stimmt der Neuköllner Überarbeitung seines Entwurfs einer Verwaltungsvereinbarung bzgl. Hörberatungsstelle Neukölln zu mit Ausnahme der darin festgeschriebenen Punkte „Kooperation mit dem Cochlear Centrum“ sowie „explizites Besuchsrecht des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit der BVV Neukölln“.
Der Hauptpersonalrat stimmt der Übertragung des Personals der Hörberatungsstelle Neukölln nach Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu.

Die seit längerem geforderte und schließlich für den 11.7.08 vereinbarte Sitzung des Steuerungsgremiums Hörberatung wurde kurzfristig, einen Tag vor Termin, von SenGUV wg. Terminproblemen des BzStR von Friedrichshain-Kreuzberg abgesagt.

 


 
 

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