Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat für eine
Durchführung des Projekts eingesetzt. Hierauf ist Frau Senatorin Dr.
Knake-Werner wie folgt eingegangen.
„…. haben sich die am
Projekt beteiligten Akteure, nämlich die Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), die
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit (RD BB), die
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und die
Senatverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in meinem Haus getroffen,
um die Möglichkeiten der Realisierung des Vorhabens zu erörtern. Ergebnis des
Gesprächs war, dass von einer Umsetzung des Projektes leider abgesehen werden
muss, da für eine Reihe von Problemen keine geeigneten Lösungsmöglichkeiten zu
erkennen waren und somit ein qualifizierter Internatsbetrieb nicht
gewährleistet werden konnte.
So sahen weder die Vertreter der RD
BB noch die Vertreter der Senatsverwaltungen eine Finanzierungsmöglichkeit,
zumal die Kosten der Internatsunterbringung ohnehin von den Bezirken zu tragen
gewesen wären. Auf Grund der Unwägbarkeiten und Uneinheitlichkeit der einzelnen
Bezirkshaushalte wäre so nicht die erforderliche Verbindlichkeit und
Planungssicherheit für die FG Bau zu schaffen gewesen, die Voraussetzung für
die Aufnahme des kostenintensiven Internatsbetriebs gewesen wäre.
Hinzu kommt, dass sich bereits in
einem anderen Zusammenhang der Landesausschuss für Berufsbildung mit dem Thema
„Internatsunterbringung von Jugendlichen“ intensiv beschäftigt
hatte. Dabei hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass in Berlin und näherer
Umgebung jeder Ort in einer angemessenen Zeit mit dem öffentlichen
Personennahverkehr zu erreichen ist und deshalb eine Internatsunterbringung
wenig realistisch und damit auch grundsätzlich nicht förderfähig ist.“
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.15 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss und ohne Chancen auf einen regulären Ausbildungsplatz künftig in einem Lehrinternat, initiiert durch die Fachgemeinschaft Bau, ausgebildet werden könne
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss und ohne Chancen auf einen regulären Ausbildungsplatz künftig in einem Lehrinternat, initiiert durch die Fachgemeinschaft Bau, ausgebildet werden können.
Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
01.04.2008 - Wirtschaftsausschuss
Ö 4 - vertagt
Herr Mahlo erläutert, dass sich das Projekt „Lehrinternat“
der Fachgemeinschaft Bau an schwervermittelbare Jugendliche ohne Schul- oder
Berufsabschluss und ohne Chance auf einen regulären Ausbildungsplatz wendet
Herr Mahlo erläutert, dass sich das Projekt
„Lehrinternat“ der Fachgemeinschaft Bau an schwervermittelbare
Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss und ohne Chance auf einen
regulären Ausbildungsplatz wendet. Als Internat würde der Verband das ehemalige
Lehrlingsheim neben seinem Bauhof in Marienfelde reaktivieren. Herr Mahlo
vertritt wie die Fachgemeinschaft Bau die Auffassung, dass eine solche Form der
Berufsausbildung mit einer hohen Betreuungs- und Kontrolldichte für viele
schwierige Jugendliche oftmals den letzten Ausweg bietet. Denn in vielen Fällen
ist es wichtig, dass Jugendliche, die in die Kriminalität abzurutschen drohen,
aus ihrem Milieu herausgeholt werden. Anstatt mit Hartz IV
Arbeitslosenkarrieren der betroffenen Jugendlichen zu fördern, sollten die
Mittel lieber in ein solches Projekt angelegt werden, das ihnen eine sichere
Zukunft bietet.
Die
Fachgemeinschaft Bau hat ihr Projekt schon dem Senat und auch dem Jobcenter
vorgestellt. Obwohl überall Zustimmung signalisiert worden ist, sind die
Verhandlungen jetzt mittlerweile ins Stocken geraten. Aus diesem Grund sollte
sich der Bezirk für eine Realisierung des Projektes einsetzen.
Frau
Schönthal, Herr Scharmberg und Herr Albrecht bezweifeln, dass das Bezirksamt
etwas zum Gelingen des Projektes beitragen könnte. Ihrer Auffassung nach ist
der Bezirk nicht die richtige Ebene. Wie Frau Dr. Stelz schlagen sie vor,
entweder das Abgeordnetenhaus zu bemühen oder gleich den direkten Weg zum
Jobcenter einzuschlagen. Weiterhin wären vor einer Entscheidung über den Antrag
nähere Informationen hilfreich warum und an welcher Stelle die Gespräche
eigentlich zum Erliegen gekommen sind. Herr Mahlo sagt zu, diese Informationen
einzuholen.
Der
Antrag wirdv e r t a g t.
01.07.2008 - Wirtschaftsausschuss
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Mahlo erläutert die Intention des Antrages und stellt die Arbeit
und Aufgaben der Fachgemeinschaft Bau vor
Herr Mahlo erläutert
die Intention des Antrages und stellt die Arbeit und Aufgaben der
Fachgemeinschaft Bau vor. Er betont die gute Zusammenarbeit der
Fachgemeinschaft mit Neuköllner Unternehmen. Herr Wenkel und Bank von der Fachgemeinschaft
ergänzen die Ausführungen und heben hervor, dass auf dem Lehrbauhof aktuell 700
Lehrlinge, Praktikanten und Jugendliche in Berufsfördermaßnahmen in
verschiedenen Bauberufen aus- und weitergebildet werden.
Mit der geplanten
berufsintegrativen Maßnahme mit Internatsunterbringung verfolgt die
Fachgemeinschaft das Ziel, benachteiligte Jugendliche ohne Schulabschluss
innerhalb eines Jahres konzentriert für eine Ausbildung auf dem ersten
Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dabei sollen die Teilnehmer in einem dem Lehrbauhof
angeschlossenem Internat intensiv begleitet und betreut werden. Die Maßnahme
beruht auf Freiwilligkeit und ist für 30 Jugendliche vorgesehen. Trotz
Zustimmung von Senatsverwaltung, Kammern und Arbeitsagenturen ist die
Finanzierung noch nicht geklärt. Herr Wenkel bittet den Ausschuss und das
Bezirksamt um politische Unterstützung.
Herr Buschkowsky hält
diese Maßnahme für außerordentlich sinnvoll und sagt seine Unterstützung zu.
Die Fraktion Die Linke will
Frau Senatorin Knake-Werner direkt ansprechen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss und ohne Chancen auf einen regulären Ausbildungsplatz künftig in einem Lehrinternat, initiiert durch die Fachgemeinschaft Bau, ausgebildet werden können.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Mahlo und Herrn BV Sturm.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei einer Gegenstimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.
29.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 17.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Wagner, Frau BzStR Vonnekold und Herrn BV Mahlo
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Wagner, Frau BzStR Vonnekold und Herrn BV Mahlo.
Leichte Sprache
DGS
