Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 06.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verkehrsberuhigung südwestliches Rudow      
Ö 2  
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0500/XVIII  
Ö 3  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen  
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
Ö 4  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Beschluss der BVV nach Einrichtung einer Spielstraße (Zeichen 325/326 StVO) ohne Ausweisung von Kfz-Stellplätzen für die Straße am Schierker Platz (Ostseite) konnte aus verkehrsrechtlichen und feuerwehrtechnischen Gründen nicht entsprochen werden.

 

Ziel des Antrages war es, die Sicherheit für die Fußgänger und insbesondere der Kinder zwischen dem Spielplatz und dem Nachbarschaftsheim zu erhöhen. Im Rahmen der Erweiterung und Spielangebotsverbesserung des bestehenden Spielplatzes Schierker Platz ist eine Gehwegvorstreckung realisiert worden.

 

In Absprache mit dem Quartiersmanagement und den Akteuren vor Ort wurde auf dem Spielplatz durch das Naturschutz- und Grünflächenamt die Sandfläche vergrößert, neu eingefasst und durch drei zusätzliche Spielgeräte ergänzt (Stufenreck, Hängematte, Karussell). Die Rahmenpflanzung an der Schierker Straße wurde zugunsten einer Aufenthaltsfläche mit Sitzmöglichkeiten beseitigt.

 

Die Sicherheit für die Querung zwischen Nachbarschaftsheim und den öffentlichen Spielplätzen ist durch die Gehwegvorstreckung erhöht worden und damit wurde der Intention des Antrages gefolgt; das Bezirksamt sieht daher den Beschluss als erledigt an.

 

   
    05.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.31 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, die Straße am Schierker Platz (Ostseite) zu einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326 StVO) ohne Ausweisung von Kfz-Stellplätzen umzuwandeln

Das Bezirksamt wird gebeten, die Straße am Schierker Platz (Ostseite) zu einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326 StVO) ohne Ausweisung von Kfz-Stellplätzen umzuwandeln.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.02.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Szczepanski veranschaulicht den vom Antrag betroffenen Straßenbereich

Herr Szczepanski veranschaulicht den vom Antrag betroffenen Straßenbereich. Hier findet kaum Verkehr statt und nur wenig Parkraum würde mit der Schaffung einer Spielstraße wegfallen. Gleichzeitig hätte das Nachbarschaftsheim Neukölln eine erhebliche Spielfläche für die Kinder gewonnen.

 

Herr Lück äußert für seine Fraktion, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird, da hier Parkraum wegfällt.

 

Auf Nachfragen erläutert Herr Voskamp, dass der Straßenraum hauptsächlich durch Anordnungen und Schilder umorganisiert werden muss und keine größeren baulichen Maßnahmen erforderlich werden.

Dem Antrag stimmen die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, Linken und Grauen zu (13 Stimmen). Die FDP stimmt gegen den Antrag und ein CDU Bürgerdeputierter enthält sich.

 

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Straße am Schierker Platz (Ostseite) zu einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326 StVO) ohne Ausweisung von Kfz-Stellplätzen umzuwandeln.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

 

   
    09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    26.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5  
Maßnahmen im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes im ersten Halbjahr 2008      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Protokolle der 13. und 14. Sitzung      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung: 05.03.2008      
               
 
 

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