Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung und Anwohner des südwestlichen Rudows, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 16. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. Namentlich begrüßt der Vorsitzende Herrn Springer, Bürgermeister von Großziethen, sowie Herrn Ziegler vom Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V.

Herr Scharmberg fasst seine Eindrücke der Veranstaltung am 30.01.2008 zusammen, bei der die Anwohner mit über 200 Vertretern reges Interesse für die Konzeption gezeigt haben. In mehreren Wortmeldungen wurde auch deutlich, dass einige Vorschläge von den Anwohnern als richtig und zielführend begrüßt und unterstützt werden. Heute soll nun nacheinander über die einzelnen Straßen bzw. die hier unstrittigen Maßnahmen eine Entscheidung getroffen werden.

Herr BzStR Blesing trägt nochmals kurz die Problematik der Schönefelder Straße, die Untersuchungsergebnisse sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Es handelt sich hier um die Anordnung einer Einbahnstraße im letzten Teilabschnitt der Schönefelder Straße bis zur Landesgrenze (1) sowie die Einengung des Straßenquerschnittes durch parkende Fahrzeuge (2).

Bevor eine Diskussion über die Maßnahme an sich eingeleitet wird, stellt die CDU-Fraktion einen sog. Antrag zur Geschäftsordnung. Es wird ein Positionspapier verteilt , nach dem in dieser Sitzung noch keine Abstimmung über das Verkehrsgutachten erfolgen soll, sondern den Bürgern nochmals sechs Wochen Gelegenheit zur Rückäußerung gegeben wird. Weiterhin soll allen Ausschussmitgliedern eine Kopie der Rückäußerungen der Bürger/-innen ausgehändigt werden. Zum Inhaltlichen wird unter der Aufschrift B unter „2. Einzelpositionen“ zu den Vorschlägen der TU Stellung genommen. Hier stimmt die CDU-Fraktion den Vorschlägen im Großen und Ganzen zu. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Öffnung des Zwickauer Dammes näher zu erwägen.

Herr BzStR Blesing verwahrt sich gegen den hier schriftlich festgehaltenen Vorwurf, dass er die Zusage, das Konzept ins Netz zu stellen, nicht eingehalten hat. Nach Prüfung der Urheberrechte ist seit Mittwoch Morgen das Konzept auf der Startseite des Bezirks abrufbar. Genauso erfolgt die Zusage gegenüber den Bürgern.

Herr Scharmberg wiederholt nochmals, dass es ein klares Meinungsbild der Anwohner zu bestimmten Maßnahmen gibt und hier ein weiteres Abwarten sinnlos erscheint. Die grundsätzliche Entscheidung über eine Maßnahme zur weiteren Ausarbeitung durch die Verwaltung sollte heute gefällt werden.

Es erfolgt eine emotionale Rede und Gegenrede zum sog. Antrag zur GO. Herr Szczepanski spricht sich für die Fraktion der Grünen für eine Abstimmung aus, da im Wesentlichen das inhaltliche Konzept akzeptiert wurde. Außerdem haben die Bürger seiner Ansicht nach signalisiert, dass sie froh sind, dass auch endlich etwas passiert. Die Unmöglichkeit, hier am Zwickauer Damm etwas zu ändern, wurde auch bereits in der vorigen Sitzung ausgeführt. Herr Koglin schließt sich dem an und spricht sich gegen den Antrag zur GO aus, da dies keine Bürgerbeteiligung und auch kein Plebizit sei und nicht jeder Wunsch umsetzbar ist, das Votum der Fachleute muss hier berücksichtigt werden. Mit der Umsetzung von Maßnahmen muss hier eine Signalwirkung eintreten. Herr Lück spricht sich für den Antrag zur GO aus, da seine Fraktion noch keine Gelegenheit gefunden hat, sich in der Angelegenheit zu besprechen. Soweit die Verwaltung die Maßnahmen für zwingend notwendig hält, müsse diese auch ohne demokratische Legitimation durchgeführt werden. Herr Schumacher schließt sich seinem Vorredner in Bezug auf die fehlende Aussprachemöglichkeit in der Fraktion an, auch wenn er einen Großteil der TU-Vorschläge inhaltlich begrüßt. Mehrere Redebeiträge wechseln sich in der Folge ab, ohne jedoch anderweitige Argumente für die jeweilige Position aufzuführen.

Im Verlauf dessen stellt Herr Springer, Bürgermeister von Großziethen, einige Fakten für Großziethen bzw. Schönefeld dar. Die nördliche Randstraße wird Ende diesen Jahres zurückgebaut, da sie im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau als Fläche für eine Ersatzmaßnahme dient. In diesem Jahr stehen der Gemeinde Großziethen 3 Mio. Euro für den Ankauf von Grundstücke und zum Ausbau der Hans-Grade-Allee zur Verfügung. Es ist erklärtes Ziel des Brandenburger Ministeriums den Ausbau der Hans-Grade-Allee Ende 2009 abzuschließen. Bislang liegen die bauvorbereitenden Planungsleistungen im Zeitrahmen.

Von Herrn Bartz (Bürger) wird der FNP auf Schönefelder Seite in die Diskussion mit eingebracht. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass Neukölln als Nachbargemeinde bei der Aufstellung des FNP sehr wohl auf die vorhersehbare Zunahme des Transportverkehrs hingewiesen und die Gemeinde aufgefordert hat, dies konzeptionell einzuplanen. Neukölln hat in seiner Stellungnahme eindeutig festgehalten, dass weder die Waßmannsdorfer Chaussee, noch die Schönefelder Straße als Zubringerstraßen für ein Gewerbegebiet geeignet sind. Er geht auch nochmals auf die Unmöglichkeit des Ausbaus des Zwickauer Damms ein. Jegliche Entscheidung, die der Ausschuss heute fällt, kann nur für die Waßmannsdorfer Chaussee und die Schönefelder Straße umgesetzt werden. Hinsichtlich der Groß-Ziethener Chaussee muss auf die Entscheidung der VLB gewartet werden. Diese hat zwar Signale zu den Vorschlägen des Konzeptes gegeben, sich aber ihre endgültige Entscheidung nach Abschluss der politischen Entscheidungsfindung im Bezirk vorbehalten.

Insgesamt werden von drei Bürgern nochmals die unstrittigen Punkte sowie weitere Vorschläge vorgebracht. Herr Scharmberg betont, dass alle Vorschläge der Bürger bei der weiteren Ausarbeitung von beschlossenen Maßnahmen in der Planung berücksichtigt werden und die Thematik Verkehrsberuhigung im südwestlichen Rudow nicht mit dieser Sitzung erledigt sei. Die Situation wird auch weiterhin beobachtet, sodass sich durch Veränderungen mit der Fertigstellung der Hans-Grade-Allee auch eine Maßnahme wie die Einbahnstraßenregelung zurück genommen werden könnte.

Der als Antrag zur Geschäftsordnung eingebrachte Vorschlag der CDU-Fraktion kommt zur Abstimmung. Mit acht Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken wird bei sieben Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und Grauen der Vorschlag zur Verschiebung der Abstimmung abgelehnt.

Die weitere Abstimmung über die Maßnahmen erfolgt jeweils für die Straße im Paket, wobei sich die Fraktionen der CDU und der Grauen nicht beteiligen, aber grundsätzlich einzelne Vorschläge befürworten. Die FDP-Fraktion nimmt ebenfalls nicht an der Abstimmung teil, da keine Besprechung innerhalb der Fraktion stattgefunden hat.

Schönefelder Straße:

1.                              Einbahnstraßenregelung zur Halbierung des LKW-Aufkommens

2.                              Fahrbahneinengung durch straßenseitig parkende Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsdämpfung

Mit 8 Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken werden die vorgenannten Maßnahmen für die Schönefelder Straße beschlossen.

Waßmannsdorfer Chaussee:

1.                              vollständiges LKW-Durchfahrverbot ab Rhodeländerweg für Fahrzeuge über 3,5 t

2.                              Einengung der Fahrbahn durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn

3.                              Einbau einer Mittelinsel zur sicheren Querung und Hervorhebung des LKW-Durchfahrverbotes (Maßnahme ist auch im Hinblick der noch neu zu schaffenden Grünverbindung eine sinnvolle Ergänzung.)

Es erfolgen noch einzelne Nachfragen in Bezug auf die Anordnung der Mittelinsel, die Möglichkeit baulich die Einfahrt für LKWs zu beschränken bzw. die Ortseinfahrt und Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer Beleuchtungsanlage stärker in den Blickpunkt zu stellen.

Mit 8 Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken werden die vorgenannten Maßnahmen für die Waßmannsdorfer Chaussee beschlossen.

Groß-Ziethener Chaussee

1.                                Schutzstreifen für Radfahrer stadtauswärts für einen Teilabschnitt zur Einengung des Querschnittes

2.                                Mini-Kreisverkehr an der Kreuzung Geflügelsteig zur Geschwindigkeitsdämpfung

3.                                Ausbau der Mittelinsel auf Seiten des Landes Brandenburg

Herr BzStR Blesing merkt an, dass alle Maßnahmen mit der VLB abzustimmen sind. Die VLB hat bezüglich der in der letzten Sitzung geforderten durchgängigen Tempo-30-Zone und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 Zittauer Straße eine Absage erteilt. Auch ein LKW-Durchfahrverbot wird kategorisch abgelehnt. Insoweit sind hier die Möglichkeiten, den Wünschen der Anwohner nachzukommen, sehr gering.

Herr Scharmberg weist darauf hin, dass die Ehepaare Schilling/Stadelhoff/Peighambari als Vertreter der Anwohnerinitiative den Mini-Kreisverkehr ablehnen.

Da es kaum Einflussmöglichkeiten gibt, kann hier nur versucht werden, im Bereich der Geschwindigkeit lenkend tätig zu werden. Herr Koglin berichtet von guten Erfahrungen anderer Länder und spricht sich hier für den Mini-Kreisverkehr aus, auch wenn einige Anwohner dieses ablehnen. Herr Mahlo betont, dass natürlich all diese Maßnahmen den Verkehr an sich nicht verringern würden. Die Vorschläge können mit Hinweis auf die noch mehrere Jahre bestehende Deponie keine Dauerlösung darstellen. Herr Voskamp rekapituliert nochmals die gezählten LKWs zur Deponie und von der Deponie kommend, die an einem repräsentativen Tag in der Zeit von 6.00 bis 17.00 Uhr gezählt wurden, nämlich 134 LKWs über 10 t für beide Richtungen. In 24 Stunden muss für diese Straße eine Gesamt-Belastung von ca. 7.000 Fahrzeugen zu Grunde gelegt werden, davon seien 6 – 7 % LKWs, was nach Einschätzung der Verkehrsfachleute eine „normale“ Belastung darstellt.

Mit 8 Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken werden die vorgenannten Maßnahmen für die Groß-Ziethener Chaussee beschlossen bzw. empfohlen.

Herr Scharmberg beschließt den ersten Tagesordnungspunkt und gibt damit den Startschuss der ersten Phase zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Rudow.