Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Blesing informiert:

¨         Schuld an dem tödlichen Verkehrsunfall in der Neuhofer Straße war allein der Kleintransporterfahrer, der beim Abbiegevorgang von der Sonne geblendet wurde.

¨         Nach Hinweisen der Feuerwache Kirchhofstraße 20 wird vor den Häusern Emser Str. 138 und 139 ein absolutes Haltverbotsschild aufgestellt.

¨         Die Fa. Sulo (ab 01.01.2008 Veolia Sulo) hat sich auf das Schreiben der Verwaltung telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass sie Subunternehmer beschäftigen. Sie bitten um Weiterleitung von Kennzeichen von LKWs, die sich nicht an das Durchfahrverbot hielten. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Anwohnern des Ritterspornwegs auf.

¨         Die VLB teilt mit, dass der Sonderfahrstreifen für Busse vor den Gropiuspassagen Richtung Treptow für Fahrradfahrer freigegeben ist.

¨         Ende Januar lagen dem Bezirksamt 553 Anträge auf Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone vor. Entgegen den Hochrechnungen von über 80.000 Anträgen sind berlinweit nur 6.000 gestellt worden.

¨         Es haben sich 19 große Firmen für die Angebotsabgabe von Alt-Rudow gemeldet. Trotz intensiver Abstimmungen mit den Wasserbetrieben wird es beim Baubeginn zu Verzögerungen kommen. Ende nächster Woche werden Vertreter der Geschäftsleute und Grundstückseigentümer weiter informiert.

¨         Der Bezirk ist beim OVG Berlin in Sachen Erschließungsbeiträge für die Neuhofer Straße unterlegen. Es ging bei diesem Rechtsstreit um die Anwendbarkeit des § 15 a Abs. 2 Satz 1 EBG.