Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 06.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verkehrsberuhigung südwestliches Rudow      
Ö 2  
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0500/XVIII  
Ö 3  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen  
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Prüfauftrag folgend hat die Verwaltung die Kosten für die bauliche Vorstreckung der Ecke Hobrechtstraße/Sonnenallee eruiert. Diese würden sich auf 27.000 € belaufen. Gleichzeitig hat sich die Verwaltung auch die Unfallstatistik für die vergangenen 14 Monate vorlegen lassen. Danach gibt es nur wenige leicht verletzte Passanten, darunter ein Kind und ein Senior. Die Ursache für die weit häufigeren Blechschäden von PKW liegt in einem zu geringen Sicherheitsabstand und in der Missachtung der Vorfahrtsregeln. Bei einer Vorstreckung der Ecke würden sich aber nicht unbedingt diese Unfallursachen minimieren.

 

Die Verwaltung hat das Ergebnis dem Ausschuss in der 19. Sitzung am 04.06.2008 vorgestellt. Der Ausschuss hat hier mehrheitlich das Votum der Verwaltung geteilt, dass die erheblichen Kosten der Umsetzung der Maßnahme entgegenstehen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    05.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.24 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, die abgerundete Ecke vor der Tankstelle an der Einmündung der Hobrechtstraße in die Sonnenallee (Ostseite) vorzuziehen und eine echte Ecke mit Haltelinie für Fahrzeuge zu schaffen

Das Bezirksamt wird gebeten, die abgerundete Ecke vor der Tankstelle an der Einmündung der Hobrechtstraße in die Sonnenallee (Ostseite) vorzuziehen und eine echte Ecke mit Haltelinie für Fahrzeuge zu schaffen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.02.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Szczepanski begründet den Antrag und bittet ihn allerdings als Prüfauftrag für die Verwaltung umzuformulieren, da es möglicherweise bei einer vorgestreckten Ecke zu Schwierigkeiten bei der Belieferung der Tankstelle kommen kann

Herr Szczepanski begründet den Antrag und bittet ihn allerdings als Prüfauftrag für die Verwaltung umzuformulieren, da es möglicherweise bei einer vorgestreckten Ecke zu Schwierigkeiten bei der Belieferung der Tankstelle kommen kann.

 

Herr Lück fragt nach, inwieweit dies eine fiktive Geschichte sei oder ob es bereits zu Unfällen kam. Herr Szczepanski weist darauf hin, dass mehrere Eltern, deren Kinder diese Strecke als Schulweg benutzen, ein erhebliches Gefährdungspotential sehen. Herr BzStR Blesing merkt an, dass es hier eine Ecke zu einer VLB-Straße gibt (Sonnenallee), sodass jede Maßnahme mit der VLB abzusprechen ist. In einem Redebeitrag fällt weiterhin, dass auch andere Möglichkeiten zu prüfen sind, das Gefährdungspotential an dieser Ecke einzudämmen.

 

Der Antrag kommt in folgender Fassung zur Abstimmung:

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob die abgerundete Ecke vor der Tankstelle an der Einmündung der Hobrechtstraße in die Sonnenallee (Ostseite) vorgezogen und eine echte Ecke mit Haltelinie für Fahrzeuge geschaffen werden kann.“

 

Mit 13 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Grünen, Linke und Grauen bei einer Gegenstimme der Fraktion der FDP und einer Enthaltung der CDU wird der Antrag beschlossen.

 

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die abgerundete Ecke vor der Tankstelle an der Einmündung der Hobrechtstraße in die Sonnenallee (Ostseite) vorgezogen und eine echte Ecke mit Haltelinie für Fahrzeuge geschaffen werden kann.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

   
    09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 4  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
Ö 5  
Maßnahmen im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes im ersten Halbjahr 2008      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Protokolle der 13. und 14. Sitzung      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung: 05.03.2008      
               
 
 

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