Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Frau Klein erhält das Wort und begründet den Antrag. Sie bittet Herrn Niedrich von den Rollheimern zu ergänzen und die Situation vor Ort zu schildern. Zusammengefasst ist man nach mehreren Verlängerungen seit Auslaufen des Mietvertrags am 31.12.2023 vertragslos. Man möchte gern solange bleiben können, bis es tatsächlich zu konkreten Baumaßnahmen kommt. Ihm ist dabei bewusst, dass dies auch abhängig von der Fortschreibung des Integrierten Friedhofsentwicklungskonzepts (IFEK) sein wird.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann berichtet, dass es die im Antrag geforderte Unterstützung seit Jahren erbringt. Er steht im regelmäßigen Austausch mit den Rollheimern als auch dem Friedhofsverband und hat sich für die Verlängerungen stark gemacht. Auch bei der Suche nach neuen Flächen hat der Bezirk unterstützt, bisher aber leider noch ohne Erfolg. Die Fortschreibung des IFEK soll in einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und im weiteren Verlauf der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Kringel und Herrn Stiermann. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (Fraktion der AfD und Linken heute im Ausschuss nicht anwesend) einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.