Auszug - Grünschutz auf der Sonnenallee  

Der Vorsitzende verweist auf die Empfehlung des mitberatenden Ordnungsausschusses zur Annahme des Antrags und übergibt das Wort an Herrn Atashgahi, der den Antrag begründet. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, denn er kann hier keine Federführung erkennen. Der Antrag führt eindeutig aus, dass Polizei und Ordnungsamt dafür sorgen sollen, dass Kraftfahrzeuge nicht auf den Grünflächen parken. Sein Geschäftsbereich wird dann tätig, wenn entsprechende Informationen bezüglich notwendiger Erneuerung von Baumpollern eingehen. Der Antrag ist hier eindeutig falsch zugewiesen.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Kringel, Herrn Stiermann und Frau Liebenau. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (Fraktion der AfD und Linken heute im Ausschuss nicht anwesend) einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.