Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz zur Legalisierung ergeben, wird an vielen Stellen diskutiert, wie Herr BzStR Biedermann erklärt. Der Antrag stellt darauf ab, dass im Radius von 100 m vor Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlichen Sportstätten Hinweisschilder aufzustellen sind, die auf das Cannabis-Konsumverbot hinweisen.

Im Gesetz ist jedoch keine Pflicht zur Ausweisung dieser Sichtweitenbereiche enthalten. Praktisch gesehen, müsste der Bezirk sodann vor jeder dieser Einrichtungen (125 Kinderspielplätze, 35 Grundschulen, diverse Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, diversen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen) mindestens zwei Schilder aufstellen. Geht man davon aus, dass die Aufstellung eines Mastes und eines Schildes pro Standort ca. 185 € kostet (Mast, Schild und Einbaukosten) dürften hier erhebliche Summen entstehen. Für Herrn BzStR Biedermann bedarf es hier einer einheitlichen Regelung auf Landesebene und keiner bezirklichen Alleingänge.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Preuß und Frau Manteuffel, die aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zunächst um Vertagung bittet. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.