Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Umbau Karl-Marx-Straße

Ab Ende Mai wird der Kreuzungsbereich der Erkstraße an der Karl-Marx-Straße für voraussichtlich ein Jahr komplett gesperrt. Die Umfahrung wird über die Anzengruber Straße / Donaustraße erfolgen. Herr Rau-Wieschollek erklärt auf Nachfrage die Umleitung. Herr Lindner vom ADFC e.V. weist auf die Europawahlen hin (Abholung und Rückgabe der Wahlunterlagen über Rathausparkplatz Erkstraße). Herr BzStR Biedermann bedankt sich für den Hinweis und gibt diesen gern weiter.

Berliner Wasserbetriebe I (Buckower Damm)

Aktuell erfolgen die Arbeiten im Buckower Damm in Richtung Süden im Bereich Hochspannungsweg. Nach Rücksprache mit den BWB verzögern sich die Arbeiten und dauern wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2026, je nachdem wie die Beschaffenheiten und Lagen der Leitungen sind. Ob hiervon auch der Kreuzungsbereich Alt-Buckow betroffen ist, kann ad hoc nicht beantwortet werden.

Berliner Wasserbetriebe II (Oderstraße)

Der Ausbau der südlichen Oderstraße wird im Zusammenhang mit den Arbeiten der BWB erfolgen. Die bezirklichen Planungen sind soweit fertig. Die BWB gehen gerade in die Planung, die in 2025 abgeschlossen sein sollen. Baubeginn ist dann im Jahr 2026, wo sich der Bezirk dann dranhängen wird.

Verkehrskonzept Körnerkiez

Am 23.04.2024 hat die 2. Beteiligungsveranstaltung mit Thementischen stattgefunden, an denen Anwohnende und Träger öffentlicher Belange zu den vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren konnten. Die Ergebnisse sowie das finale Verkehrskonzept werden am 21.05.2024 allen Interessierten vorgestellt (17.30 Uhr in der Aula des Albrecht-Dürer-Gymnasiums, Emser Str. 133-137, 12051 Berlin). Herr BzStR Biedermann verteilt Flyer mit weiteren Informationen. Alle Informationen zum Verkehrskonzept stehen hier zur Verfügung: https://mein.berlin.de/projekte/verkehrskonzept-kornerkiez/

Verkehrskonzept Rixdorf

Das Verkehrskonzept ist durch das Bezirksamt beschlossen worden. Ein Flyer der (wie im Reuterkiez) über die anstehenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung informieren wird, ist in Arbeit und wird in Kürze verteilt.

Stärkung der baulichen Tiefbauunterhaltung

Den Bezirken sind erfreulicherweise zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt worden (rd. 18 Mio. Euro, Neukölln etwa 1,1 Mio. Euro). Diese Mehrmittel sind allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass der betroffene Bezirk alle Leitlinien des baulichen Unterhalts (Tief- und Hochbau) im Jahr 2024 vollständig erfüllt. Dies ist gänzlich sachfremd, da die Haushaltstitel nicht miteinander deckungsfähig sind. Der Hochbaubereich wird zudem auch erst im Spätherbst aussagefähig sein, ob die Hochbauleitlinie in diesem Jahr vollständig verausgabt werden kann. Auch wenn dies am Ende bejaht werden kann, ist es dann jedoch zu spät für die Ausschreibung, Vergabe und Durchführung von Tiefbauarbeiten. Um für eine zusätzliche Million in diesem Jahr Sanierungen im Straßenland durchzuführen, müsste der Bezirk aber schon jetzt in die Planungen einsteigen. Die Bezirke haben sich zur Klärung daher an die SenMVKU gewandt. Diese teilte mit, dass sie hier nichts ausrichten könne, da deren Haushalt nicht betroffen ist. Das Problem sei aber bei der SenFin bekannt. Sollte es hier zu keiner Änderung in den Bedingungen kommen, können die Mittel durch das eintretende Haushaltsrisiko de facto nicht verausgabt werden.

Radfahranlage Hermannstraße

Die Pläne für den 2. Bauabschnitt werden gerade überarbeitet. Der Bezirk hofft im Anschluss auf eine baldige Anordnung durch die SenMVKU.

Sondernutzungsgebühren

Die Bezirke wurden durch SenMVKU im Dezember 2023 über den Erlass der Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe in 2024 informiert. Zudem wurde in den Ermessensspielraum der Bezirke gestellt, die Sondernutzungsgebühren, die ab Mai 2023 erhoben wurden, rückwirkend an die Gewerbe zu erstatten. Die Mehrzahl der Bezirke, auch Neukölln, hat hinsichtlich der dafür angeführte Rechtsgrundlage erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. Der Bezirk hat dennoch beschlossen, die Vorgabe umzusetzen. Mittlerweile liegt den Bezirken zu diesem Thema ein umfassender Fragenkatalog des Rechnungshofs vor.

Karneval der Kulturen

Nach den massiven Fehlnutzungen in der Hasenheide im letzten Jahr (erhebliche Schäden an der Vegetation, große Mengen an Müll) hat der Bezirk Auflagen veranlasst, um die sensible Grünanlage, die derzeit mit Bundesförderung klimafit gemacht wird, vor erneuter Übernutzung zu schützen. Es werden dafür mehrere Zugänge entlang der Route während und bis zwei Stunden nach Ende des Umzugs abgesperrt. Dies betrifft den Eingang an der Lilienthalstraße, die drei Eingänge entlang der Straße Hasenheide, den Eingang über die Treppe vom Bauhausparkplatz aus und den Eingang an der Lucy-Lameck-Straße. Für Erholungssuchende bleibt die Hasenheide von den Zugängen am Columbiadamm uneingeschränkt geöffnet. An den geöffneten Zugängen werden Schilder darauf hinweisen, die darauf aufmerksam machen, dass ein Zugang zum Umzug durch die Hasenheide nicht möglich ist.

Fahrradabstellanlagen

SenMVKU hat den Bezirken angeboten, Doppelstock-Abstellanlagen sowie überdachte Fahrradabstellanlagen zu errichten. Für die Unterhaltung sollen die Bezirk zuständig sein. Bei den Doppelstock-Abstellanlagen ist eine regelmäßige und kontinuierliche Wartung erforderlich. Mehrere Bezirke, darunter Neukölln, sehen sich derzeit jedoch nicht in der Lage, die Unterhaltung der Anlagen vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Kapazitäten zu übernehmen. Aus der Sitzung der Bezirksstadträt*innen wurden gegenüber der SenMVKU nun vorgeschlagen, dass der Senat die Wartung während der Anlaufphase, zum Beispiel während der ersten fünf Jahre, übernimmt und diese Aufgabe anschließend an die Bezirke abgibt. Dies ermöglicht, dass zentral Erfahrungen mit dem System und der notwendigen Wartung gesammelt werden können und in den kommenden Haushaltsberatungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass die Bezirke diese Aufgabe finanziell und personell auch dauerhaft gewährleisten können. Sollte dies nicht möglich sein, wird darum gebeten, von der Installation von Doppelstocksystemen sowie überdachten Abstellanlagen in den Bezirken vorerst abzusehen.