Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die benachbarten freien Räumlichkeiten am Feuerwehrstandort Emser-/Ecke Kirchhofstraße für schulische Zwecke der Albrecht-Dürer-Schule zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll insbesondere die Berliner Immobilien Management GmbH dazu bewegt werden, ihre Planungen mit den Bedürfnissen der Schule abzustimmen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kulick berichtet, dass der Antrag seiner Fraktion Ergebnis eines Gesprächs mit dem Quartiersmanagement ist. Es wäre positiv, nicht mehr benötigte Räumlichkeiten der Feuerwache Neukölln für den beengten Schulbetrieb nutzen zu können.

Herr Schimmang erläutert den Sachstand wie folgt:

Im Zusammenhang mit der Planung einer Cafeteria für die Schule hatte sich das Stadtplanungsamt mit der seit 01.01.2007 beauftragten BIM zur Anmietung von entsprechenden Räumen in Verbindung gesetzt. Das Erdgeschoss der Feuerwache wird noch komplett, im Obergeschoss wird ein Viertel der Fläche von der Feuerwehr genutzt. Die Verhandlungen sind gescheitert.

Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Anmietung von Räumen nur mit Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses möglich ist. Diese Kosten würden zudem die Schulprodukte noch weiter verteuern.

Allerdings gibt es auch Positives zu berichten. Aus Mitteln der "Sozialen Stadt" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden in diesem Jahr 500 000 € für den Einbau einer Mensa und einer Küche im Kellergeschoss der Albrecht-Dürer-Schule bereitgestellt werden.

Herr Behrendt ergänzt, dass Mensa und Küche selbstverständlich auch für andere als Essenszwecke der Schule (Quartiersmanagement) genutzt werden sollen.

Herr Kulick ist sich nicht sicher, ob die erhaltenen Auskünfte dem Antragsteller ausreichen würden, seinen Antrag zurückzuziehen. Er bittet daher, über den Antrag abzustimmen.

Für den Antrag stimmen die Fraktionen der CDU und der FDP, dagegen die Fraktionen der Zählgemeinschaft. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die benachbarten freien Räumlichkeiten am Feuerwehrstandort Emser-/Ecke Kirchhofstraße für schulische Zwecke der Albrecht-Dürer-Schule zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll insbesondere die Berliner Immobilien Management GmbH dazu bewegt werden, ihre Planungen mit den Bedürfnissen der Schule abzustimmen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP und bei Enthaltung der Grauen zugestimmt.