Auszug - Generationsübergreifendes Wohnen  

Frau Karaaslan (LINKE) begründet noch einmal den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Bezirksstadtrat Schimmang weist darauf hin, dass seine Abteilung für den Aufgabenbereich Wohnen nicht zuständig ist; er sieht die Zuständigkeit hier eher bei der Abt. Sozialwesen.

Auch Herr Koglin hält den Ausschuss für inhaltlich nicht zuständig. Er geht davon aus, dass hier auch das Bezirksamt nicht in erster Linie angesprochen sein sollte, vielmehr könne er sich einen freien Träger für ein derartiges Projekt vorstellen. Er schlägt vor, dem federführenden Ausschuss mitzuteilen, das der BiSchulKu-Ausschuss inhaltlich keinen Anhaltspunkt sieht, der Projektidee jedoch positiv gegenübersteht. Einer Beschlussfassung des Sozialausschusses wolle man nicht vorgreifen.

Herr Frank (LINKE) berichtet, dass es bereits entsprechende Initiativen gibt. Als Fraktion wolle man nur ein politisch positives Votum des Bezirks. Ein finanzieller Anspruch sollte sich daraus nicht ableiten.

Herr von Kieseritzky (FDP) wendet sich gegen die Formulierung im Antrag "... nach dem Vorbild des Projektes "Sonnenhaus e. V." in Treptow...". Auch er hat allerdings inhaltlich nichts gegen ein derartiges Wohnprojekt. Herr Kulick (CDU) ergänzt, dass auch seine Fraktion "Bauchschmerzen" mit der Formulierung, nicht dem Inhalt des Projekts habe.

Der Ausschuss nimmt einstimmig folgende Formulierung an: Das Bezirksamt wird gebeten, in Neukölln ein Wohnprojekt "Generationsübergreifendes Wohnen" zu unterstützen.