Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Oegel begründet die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass ihn achtlos weggeworfene Kippen ebenfalls ärgern, allerdings leider nicht nur ein Problem in Buckow sind. Viele BSR-Mülleimer sind zudem mit Kippenbehältern ausgestattet. Zudem ist es mit der Anbringung nicht getan, die Behälter müssen auch geleert und gewartet werden. Herr Braeger erklärt, dass sich der Antrag zwar an die BVG wendet, aber formal betrachtet eine Aufgabe der Straßenreinigung (BSR) ist. Er äußert Bedenken, hier nun ergänzend durch die BVG tätig zu werden.

Herr Oegel möchte sich in der Fraktion noch einmal beraten und bittet um Vertagung. Der Ausschuss hat keine Einwände.

Die Drucksache wird vertagt.

Frau Manteuffel begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist auf seine Äußerung in der letzten Sitzung, wonach er keine Zuständigkeit beim Bezirk sieht (Aufgabe der BSR). Viele Müllbehälter haben bereits eine sog. Kippenaufnahme, auch an Bushaltestellen. Für ihn erschließt sich zudem nicht, weshalb sich der Antrag nur auf den Ortsteil Buckow bezieht.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Manteuffel, Herrn Leppek und Herrn Preuß. Frau Manteuffel bittet um Vertagung, um sich mit dem Antragsteller besprechen zu können. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann liegen in der Sache keine neuen Erkenntnisse vor. Wie er bereits bei einer früheren Erörterung mitgeteilt hatte, liegt die Verantwortung hier bei der BSR (siehe Protokoll der 15. Sitzung vom 11.01.2023, TOP 5). Frau Manteuffel teilt mit, dass die Kippenbehälter bereits durch eine Initiative gekauft seien. Es geht somit um die Frage, wo diese angebracht werden können und wer die Reinigung übernimmt. Aus Sicht von Herrn Voskamp könnten Pfosten (sofern diese passen) vor Ort genutzt werden. Zugleich stellt dies eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar. Hierfür müsste zunächst ein formloser Antrag eingereicht werden. Zur Reinigung müsste eine Klärung mit der BSR erfolgen. Der Vorsitzende fasst den Sachverhalt zusammen und stellt anheim, der Antragstext ggf. zu überarbeiten. Frau Manteuffel bittet um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Manteuffel erhält das Wort und teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der BVG die Anbringung von Zigarettenstummel-Behältern an den Pfählen der elektronischen Anzeigetafeln oder anderen geeigneten Stellen der Bushaltestellen in Form eines Pilotprojekts in Buckow zu vereinbaren.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.